Brandenburg

12. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Stobrawa als Stasi-Streitfall

Bericht zur Überprüfung des Landtages soll Freitag öffentlich werden

Potsdam Im Brandenburger Landtag ist der vorerst vertrauliche Bericht zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten übergeben worden. Die am stärksten belastete Fraktion der Linken hat bereits Stellung genommen.

. Eine vierköpfige Kommission unter Leitung von Ulrike Poppe, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, hatte ein Jahr Zeit, Akten über eine Zusammenarbeit von Landtagsabgeordneten mit der Staatssicherheit zu sichten und zu bewerten. Über den Inhalt des nun dem Parlamentspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) vorgelegten Papiers wollten sich weder er noch die Kommission äußern.

Die Linke gab indes am Mittwoch bereits eine Stellungnahme dazu ab. Das war möglich, weil mehrere stasibelastete Abgeordnete in dieser Fraktion sitzen. Wie der stellvertretende Fraktionschef, Stefan Ludwig, bestätigte, hatten diese Abgeordneten bereits vor Tagen die Berichtspassagen zu ihrer eigenen Person zur Kenntnis bekommen, um sich äußern zu können.

In der Fraktionsversammlung am Dienstag, so Ludwig, sei mit den Betroffenen darüber gesprochen worden. In vier Fällen habe sich bestätigt, dass es eine Zusammenarbeit oder dienstliche Kontakte gegeben habe. Neue Unterlagen seien nicht aufgetaucht.

Als Streitfall zeichnet sich offenbar die frühere stellvertretende Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, ab. „Sie bleibt bei ihrer Darstellung, nur dienstlich mit der Stasi Kontakt gehabt zu haben und abgeschöpft worden zu sein“, so Fraktionsvize Ludwig. Er räumt jedoch ein, dass die Prüfkommission in diesem Fall zu einer anderen Bewertung gekommen sei. Über Stobrawa, die seit 1990 im Brandenburger Landtag sitzt, sind vor zwei Jahren erst Teile ihrer IM-Akte „Marisa“ aufgetaucht.

Mit dem durch umfangreiche IM-Akten schwer belasteten Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) werde die Partei nach Veröffentlichung des Prüfberichtes reden, kündigte Ludwig an. Hoffmann ist nicht mehr Fraktionsmitglied, weil er sich weigerte, nach Bekanntwerden seiner Stasizusammenarbeit sein Mandat niederzulegen.

Massive Kritik am Ablauf des Überprüfungsverfahrens übte die FDP-Fraktion im Landtag. Es sei bitter, dass ausgerechnet die hochbelastete Fraktion der Linken jetzt als erste die Ergebnisse der Überprüfung kommentiere, sagte Linda Teuteberg. „Herrschaftswissen besonderer Art haben wieder einmal die Täter.“

Der Bericht zur Überprüfung sei schon im Dezember fertig gewesen. „Kommission und Landtagspräsident hätten da bereits eine ordentliche Frist für Stellungnahmen setzen können“, kritisiert die FDP-Abgeordnete.

Nach Auskunft des Vizechefs der Linken-Fraktion Stefan Ludwig sollen die Stellungnahmen der Abgeordneten bis Freitag vorliegen: „Ich rechne damit, dass dann alles sofort veröffentlicht wird.“