Sinti und Roma beschweren sich bei der UN
Potsdam. Der Zentralrat Deutsche Sinti und Roma hat wegen Entscheidungen von Brandenburger Gerichten und Staatsanwaltschaften offiziell Beschwerde beim UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf eingelegt.
30.08.2006
Sie richte sich gegen die ablehnende Rechtspraxis der Justiz im Falle volksverhetzender Äußerungen eines Polizeibeamten aus Bayern, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose gestern nach einem Treffen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam.
Der Vorfall, der den Zentralrat der deutschen Sinti und Roma empört, hat allerdings nur mittelbar mit dem Land Brandenburg zu tun. Auslöser war ein Leserbrief des bayerischen Polizeibeamten und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Lehrieder, im BDK-Fachblatt „Der Kriminalist“, das in Neuruppin in einer Auflage von 20 000 Exemplaren gedruckt wird.
Lehrieder hatte darin im Oktober 2005 über die „Kriminalität von Sinti und Roma“ räsoniert und ihnen unterstellt, sie fühlten sich als „Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft“ und nähmen ihre „Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei aus dem Umstand der Verfolgung im Dritten Reich“.
Th. Metzner
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