Brandenburg

11. November 2006, 00:00 Uhr

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Schönbohm bietet Waffenstillstand an

Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hat sich dafür ausgesprochen, die öffentlichen Auseinandersetzungen an der Parteispitze zu beenden. „Ich biete einen Waffenstillstand an“, erklärte der Ex-General vor der Sitzung des Landesvorstandes am gestrigen Abend mit Blick auf die sich unversöhnlich gegenüber stehenden Lager.

Eins unterstützt die Kandidatur des über die E-Mail-Affäre gestürzten früheren Generalsekretärs Sven Petke für den Parteivorsitz. Das andere versucht Petkes Wahl zu verhindern und setzt auf Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, den Schönbohm frühzeitig zu seinem Wunschnachfolger erkoren hat.
Auch Schönbohm selbst ist inzwischen in den Strudel der Auseinandersetzungen hineingezogen worden: Nachdem er Petke in Interviews attackiert und ihn für die Spaltung der Partei verantwortlich gemacht hatte, warfen ihm dessen Unterstützer vor, die Krise anzuheizen und als Krisenmanager zu versagen. Schönbohm wird vom Petke-Lager auch wegen der Vergabe der 500 000 Euro teuren CDU-Werbekampagne zur Landtagswahl 2004 an eine Firma des früheren Landesgeschäftsführers und heutigen Vize-Regierungssprechers Mario Faßbender und der fristlosen Entlassung des bisherigen Landesgeschäftsführers Rico Nelte kritisiert. Nelte, ein Petke-Vertrauter, soll sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligt haben. Er bestreitet das und und klagt inzwischen gegen seine Entlassung beim Arbeitsgericht.
Der Chef von Brandenburgs CDU-Bundestagsgruppe Michael Stübgen, der als Petke-Unterstützer gilt, sagte vor der Vorstandssitzung zum Angebot Schönbohms: Die Partei sei an einem Punkt angekommen, wo ein „Waffenstillstand“ unbedingt zu begrüßen wäre. Die Auseinandersetzungen schadeten der Partei, allein der Parteitag im Januar habe zu entscheiden, wer neuer CDU-Vorsitzender wird. Leider habe der Parteivorsitzende zur Eskalation beigetragen. Wenn Schönbohm jetzt deeskalieren wolle, „kann man verhandeln, unter welchen Bedingungen man das macht“. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass ein „Waffenstillstand“ eingehalten wird. Wörtlich sagte Stübgen: „Den Schlüssel hat Schönbohm in der Hand.“ Er müsse in der Vorstandsitzung auch selbstkritisch auf die Vergabe der Wahlkampagne 2004 an die Firma eines engen Mitarbei ters eingehen: „Das war nicht in Ordnung.“ Auch werde er beantragen, die fristlose Entlassung Neltes rückgängig zu machen. „So kann man nicht mit Leuten umgehen.“ Es sei abzusehen, dass das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung nicht akzeptieren werde. Die Vorstandssitzung dauerte bei Redaktionsschluss an.