SPD-CDU-Koalitionäre streiten um den Führungsanspruch
Die Koalitionsparteien SPD und CDU streiten um den Führungsanspruch bei der Erneuerung Brandenburgs. „Wir sind die treibende Kraft, die das Land voranbringt“, sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm am Wochenende auf dem Landesparteitag der Union in Schwedt. Die gleiche Rolle hatte zuvor SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem Parteitag in Ludwigsfelde für die Sozialdemokraten reklamiert.
23.05.2005
Platzeck verwies auf die von ihm angestoßene Debatte über ein neues Leitbild für Brandenburg, mit der „wir unseren Führungsanspruch bekräftigt haben“. Die Partei, die den „entschlossenen Aufbruch“ wolle, sei die SPD.
Platzeck verteidigte seinen Kurs, künftig stärker auf den „Speckgürtel“ um Berlin, auf die Chancen der „Metropolenregion“ zu setzen. Alle im Lande müssten sich darauf einstellen, dass es in den nächsten Jahren weniger Geld geben werde. Zugleich versi-cherte er aber, dass keine Region „fahrlässig aufgegeben, niemand böswillig abgehängt“ werde.
Trotzdem übte Schönbohm in Schwedt deutliche Kritik an Platzecks Vorstoß für die Metropolen-Region. „Wer die Menschen ohne Not verunsichert, kann sie nicht mehr mitnehmen“, warnte der CDU-Chef. Die SPD habe mit ihren Thesen „Verärgerung und Zukunftsangst“ in den Randregionen ausgelöst. „Wie kann man eine Diskussion entfachen, ohne zu überlegen, welche Antworten man geben kann“, so Schönbohm. Die Regierung sei dadurch in einer „außerordentlich schwierigen Situation“. Man werde noch 15 Monate brauchen, bis man die erneuerte Landesplanung vorlegen könne.
Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) versicherte auf dem SPD-Parteitag, dass für den umstrittenen neuen Landesplan zentrale Orte „jeder Brief gelesen, jeder Vorschlag überprüft wird“.
Sowohl Platzeck als auch Schönbohm versprachen eine Offensive gegen Bürokratie und Überregulierung in Brandenburg. Die Landesregierung werde bis zum Jahresende ein „Bürokratieabbau-Gesetz“ vorlegen, kündigte der Regierungschef in Ludwigsfelde überraschend an. Mit seinem nicht abgestimmten Vorstoß sorgte er prompt für Irritationen bei der Union, die sich als Vorreiter beim Bürokratieabbau sieht. Schönbohm prophezeite, dass der Bürokratieabbau noch zu „erheblichen Reibungen“ in der Koalition führen werde. Er kritisierte, dass seit Bildung der Regierung im Herbst 2004 beim versprochenen Bürokratieabbau im Finanzministerium und in der Staatskanzlei – beide SPD-geführt – nichts passiert sei.
Von Michael Mara
und Thorsten Metzner
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