Brandenburg

14. Januar 2008, 00:00 Uhr

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Rot-Rot hätte gute Chancen

Im Land Brandenburg wächst die Zustimmung für ein Rot-Rotes-Regierungsbündnis, das nach der Landtagswahl 2009 die Große Koalition ablösen könnte. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Meinungsumfrage des Bielefelder Emnid-Instituts hervor. Nach der 32 000-Euro-teuren Erhebung, welche die märkische Linkspartei zur Vorbereitung der bevorstehen Wahlkämpfe erstellen ließ, sind vor der Kommunalwahl am 28. September die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten unangefochten stärkste Partei.

Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, käme die SPD auf 39 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 26 Prozent und der CDU mit 21 Prozent. Die FDP erreicht fünf Prozent, wäre damit im Parlament, die Grünen liegen bei vier Prozent. Ebenso auf vier Prozent käme die rechtsradikale NPD, die nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern strategisch auch in Brandenburg den Sprung ins Parlament anpeilt. Die bislang dort vertretene DVU ist abgeschlagen bei einem Prozent. Gegenüber dem letzten Brandenburg-Politbarometer vom Oktober 2007 haben die Regierungsparteien SPD (minus drei Prozentpunkte) und CDU (minus zwei) verloren, die Linkspartei legte mit zwei Punkten leicht zu.
Das Emnid-Institut hatte repräsentativ 1002 Brandenburger befragt. Die Linkspartei will die Umfrage, die bislang nur deren engste Führung kennt, heute offiziell präsentieren. Bewegung gibt es danach bei der Koalitions-Präferenz der Brandenburger. Zwar plädieren 46 Prozent für eine Fortsetzung des SPD-CDU-Bündnisses. Doch der Abstand zu Rot-Rot hat sich spürbar verringert. Inzwischen favorisieren 37 Prozent der Brandenburger eine Mitte-Links-Regierung, 28 Prozent waren es im November 2006. Weitere acht Prozent sähen die Linken lieber in einer Regierung, allerdings mit der Union. Selbst die Anhänger der früheren PDS haben offenbar genug von der Opposition, 87 Prozent sind für Rot-Rot, acht Prozent sogar für eine Koalition mit der CDU.
Die Brandenburger scheinen unentschieden. Zwar hält jeder zweite laut Emnid die Zeit „reif für einen politischen Wechsel“ – aber fast genauso viele, nämlich 46 Prozent, sind dagegen. Derzeit befürworten 36 Prozent der SPD-Anhänger ein Bündnis mit den Linken, 60 Prozent sind weiterhin für die Koalition mit der CDU.
Im Bewusstsein der Brandenburger kümmert sich die Linke-Opposition am meisten „um die kleinen Leute“, was 61 Prozent meinen. Der SPD bescheinigen das 50 Prozent, der CDU 19 Prozent. Doch für eine „regierungsfähige“ Partei, die „Brandenburg nach vorn bringen“ kann, halten die Linken nur 32 Prozent der Brandenburger. Dazu passt, dass der Linkspartei in der Wählergunst die höchsten Kompetenz-Werte im Engagement für Kinder, für Ausländer und für soziale Sicherheit zugeschrieben werden, aber die niedrigsten in Verbrechensbekämpfung, Wirtschaftspolitik und Schuldenabbau.
Trotzdem rangiert die Linkspartei wie bei der „Sonntagsfrage“ auch in der Frage nach der Zufriedenheit mit den Parteien auf Platz Zwei hinter der SPD, die in der Wählergunst mit 58 Prozent Zufriedenen gegen 38 Prozent Unzufriedenen auch hier vorn liegt. Mit der Linkspartei sind 45 Prozent der Befragten zufrieden, 42 Prozent nicht. Bei der Union kehrt sich das Verhältnis ins Negative um: 58 Prozent der Bevölkerung ist mit den Christdemokraten unzufrieden, 37 Prozent sind zufrieden.
Trotz der Zustimmung für SPD und Regierungschef Matthias Platzeck (Bekanntheitsgrad 98 Prozent und populärster Politiker) wünschen sich die Brandenburger offenbar sozialere Akzente in der Politik. 92 Prozent sprechen sich für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen aus, worin sich Anhänger von SPD, CDU und Linken sogar einig sind. 63 Prozent der Brandenburger favorisieren eine Gemeinschaftsschule bis zur achten Klasse. Und die von der Linkspartei unterstützten Volksinitiativen für ein Sozialticket im Nahverkehr und für die Wiedereinführung kostenloser Schulbusse halten 76 bzw. 89 Prozent der Brandenburger für „wichtig“, 85 Prozent der CDU-Anhänger befürworten das ebenfalls.

Hintergrund Gegen neue Tagebaue

Die Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue unterstützen nach der Umfrage 58 Prozent der Brandenburger. Laut Emnid plädieren 61 Prozent der Wähler für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle, weitere 12 Prozent sogar für den sofortigen Ausstieg.