Rechtsextreme verstecken sich in Wahlbündnissen
Für Ray Kokoschko lässt die extreme Rechte für die vor der Tür stehenden Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen zumindest eine klare Tendenz erkennen: „Die NPD wird oft nicht selbst in Erscheinung treten“, erklärt der Experte eines mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus im Oderland. Vielmehr würden sich ihre Kandidaten in Wahlbündnissen verstecken, „um auf diese Weise in die Parlamente einzuziehen“.
09.05.2008
„Gelassenheit ja, aber
punktuell müssen Themen
der Rechtsextremen
auf ihren Ideologiegehalt
abgeklopft und entlarvt
werden.“ |
Prof. Benno Hafeneger,
Rechtsextremismus-Experte
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Der Praktiker Kokoschko sowie der Marburger Professor Benno Hafeneger haben am Mittwochabend in Potsdam vor Kommunalpolitikern deshalb auch mit der in vielen Parlamenten praktizierten Ausgrenzungsstrategie gegenüber Rechten aufgeräumt. „Es hat sich herausgestellt, dass dies nichts bringt“, betonte der Psychologe Hafeneger. Um Wählerpotenzial zurückzuerobern, müsse es nach seiner Einschätzung verstärkt zu einer „dechiffrierenden Auseinandersetzung“ kommen. Das bedeute nicht, über jeden Stock zu springen, der von den Rechten in den Weg gestellt wird.
Deutlich werde in seiner soeben vorgelegten Studie zu politischen Strategien und Verhalten rechtsextremer Abgeordneter in Kommunalparlamenten in Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, „dass es keine Kooperation mit den Feinden der Demokratie gibt, dass sie schweigend verachtet und ausgegrenzt werden“, erläutert Hafeneger. Wenn die befragten Parlamentarier von SPD und CDU allerdings zu dem Ergebnis kämen, „dass sich diese Strategie bewährt hat“, dann müsse gefragt werden, warum die NPD schon zum dritten Mal hintereinander den Einzug in Gemeindeparlamente in Hessen geschafft habe.
Für Hafeneger gewinnt deshalb ein neuer Strategieansatz an Bedeutung: „Gelassenheit ja, aber punktuell müssen Themen der Rechtsextremen auf ihren Ideologiegehalt abgeklopft und entlarvt werden.“ Hier eröffnen sich für Kokoschko Problemfelder, die er vor Ort oft antrifft. Manch ehrenamtlicher Bürgermeister sei mit der Auseinandersetzung schlichtweg überfordert. „Hinzu kommt, dass sich die Leute gerade im ländlichen Brandenburg eine Erinnerungsstruktur an die DDR aufgebaut haben, die alles schützt, was noch da ist. Und da hakt die NPD ein, tritt als Beschützer der sozialen Interessen auf“, erläutert Kokoschko. Hier werde exemplarisch, dass die Stärke der Rechtsextremen immer mit der Schwäche der Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien zu tun hat. Die Aufklärung über die extreme Rechte dürfe deshalb nicht nur den kommunalen Parlamentariern vor Ort überlassen werden. Hier sei Hilfe nötig – von den demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft, über das Internet.
Was Prognosen über den Einzug der Rechtsextremen in Kommunalparlamente in Brandenburg und Sachsen für die Experten schwer macht, ist eine informelle Mauertaktik. Wer wo antritt, bleibt geheim. Zwar sei dem Verfassungsschutz bekannt, dass die NPD in Brandenburg jetzt den Machtanspruch erhebt und dass es keine Absprachen mehr wie zur Landtagswahl mit der DVU geben werde. „Aber das Wählerpotenzial ist schwer einzuschätzen“, betont Kokoschko. In Schöneiche (Oder-Spree) im Berliner Speckgürtel rechne der Bürgermeister mit acht bis zehn Prozent für extrem rechts. Für Kokoschko hängt das zuerst mit der „Intellektualisierung der NPD“ zusammen. So wie sich im sächsischen Königstein ein anerkannter Mittelständler mit NPD-Mandat im Stadtrat um die Belange der vermeintlich kleinen Leute kümmere, „so versucht die NPD auch in Brandenburg über bekannte regionale Persönlichkeiten an Profil zu gewinnen“, schätzt der Experte des mobilen Beratungsteams ein.
Trotz Struktur-, Finanz- und Personalschwäche – in Brandenburg hat die Partei 250 Mitglieder – sei die „NPD hoch effektiv“. Niemand betreibe einen so aggressiven Wahlkampf, klebe so viele Plakate oder verteile so viele Flyer wie die NPD, sagt Professor Hafeneger. „Zudem haben die Rechtsextremen eine Verjüngungskur hinter sich. Sie sind jetzt die Partei mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt.“ Wenngleich die NPD nach Kokoschkos Einschätzung nicht zu unterschätzen sei, „stimmen mich die entstandenen Strukturen gegen rechts in den ländlichen Regionen optimistisch. Das war vor zehn Jahren noch unvorstellbar.“
Informationen im Internet: www.netz-gegen-nazis.de
Von Christian Taubert
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