Senftleben hatte eine angebliche Ankündigung des Bildungsministeriums, freie Schulen auch dann nicht mehr zuzulassen, wenn die Anträge nach den geltenden Kriterien genehmigungsfähig seien, scharf kritisiert. Nach den Worten von Breiding geht es nicht darum, Schulen privater Träger zu verhindern. „Es gibt aber einige Regionen, wo die Grundversorgung mit öffentlichen Schulen gefährdet ist. Wir suchen nach Lösungen, aber natürlich im Rahmen der Gesetzeslage.“
Senftleben betonte: „Freie Schulen bereichern das Bildungsangebot. Die Regeln für ihre Einrichtung sind gesetzlich festgelegt und können nicht nach der Tagesform interpretiert werden.“ Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung des Ministeriums unverständlich, freie Schulen künftig nicht mehr grundsätzlich zu genehmigen. (dpa/mb)
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