Brandenburg

02. Dezember 2011, 00:00 Uhr

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Platzecks Kohlekurs spaltet Rot-Rot

Koalitionspartner lehnt Kohlekraftwerke ohne CCS ab / Linke-Minister finden keine gemeinsame Linie

Potsdam D ie Fraktion der Linkspartei steht nicht hinter dem Kohlekurs von Ministerpräsident Matthias Plat zeck (SPD). Mehrere Abgeordnete bestätigten der RUNDSCHAU, dass sie eine Energiestrategie ablehnen, die die derzeit gültigen Klimaschutzziele des Landes aufweicht. Auch zwischen den Regierungsmitgliedern der Linkspartei gibt es keine Übereinstimmung. Umweltministerin Anita Tack besteht in der Energiepolitik auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kompromiss .

I n der 25-köpfigen Fraktion der Linken wird in allen Details über den heftigen Wortwechsel gesprochen, den sich zwei ihrer Mitglieder am Montag geliefert haben sollen. Anita Tack, Abgeordnete und Ministerin, und Ralf Christoffers, Abgeordneter und ebenfalls Regierungsmitglied, seien wegen der Energiestrategie 2030 unüberhörbar aneinandergeraten.

Wie da eine gemeinsame Linie gefunden werden soll, weiß derzeit keiner. Tack will nicht von den Klimaschutzzielen abrücken, die den Neubau von Kohlekraftwerken faktisch ausschließen, und Christoffers (Wirtschaft) will der weiteren Braunkohleverstromung und damit einem neuen Kraftwerk in der Lausitz zumindest eine Chance geben.

Am Dienstag, bei der regulären Fraktionssitzung spielte das Thema nur kurz eine Rolle, aber für die kommende Woche steht es jetzt wieder auf der Tagesordnung. Michael-Egidius Luthardt, der Abgeordnete aus dem Barnim, gilt als der profilierteste Wortführer einer Gruppe von Fraktionsmitgliedern, die auf einer Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen. „Das war verglichen mit unserem Wahlprogramm schon ein Kompromiss, den ich noch mittrage, obwohl ich auf dem Parteitag dagegen gestimmt habe“, sagt er. „In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben“, meint der Abgeordnete weiter. Er steht nicht allein. Die Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann aus Finsterwalde (Elbe-Elster) sagt ähnlich wie ihre Kollegin Birgit Wöllert aus Spremberg (Spree-Neiße), dass der Koalitionsvertrag nicht mit einer Energiestrategie vereinbar ist, die den Neubau eines konventionell betriebenen Braunkohlekraftwerks ermöglicht. „Wir werden von den Sozialdemokraten zuweilen darauf hingewiesen, dass die geschlossenen Vereinbarungen bindend sind. Das gilt dann auch in der Energiepolitik für beide Seiten“, sagt Steinmetzer-Mann. Zumindest auch der Abgeordnete Peer Jürgens gilt als entschiedener Gegner einer energiepolitischen Wende in der Landespolitik.

Derzeit ist schwer vorstellbar, wie der von der Landesregierung und dabei insbesondere von den beiden Ministern der Linkspartei Christoffers und Tack zu definierende Befriedungsvorschlag aussehen könnte. Noch gibt es keine gemeinsame Vorlage der beiden, sondern nur den Austausch von Gutachten, die von den jeweiligen Ressorts in Auftrag gegeben wurden. Derweil aber tobt auf der politischen Ebene längst schon die Auseinandersetzung. Ein naheliegender Ausweg: Man legt sich gar nicht fest. Das klingt bei dem Prignitzer Abgeordneten Thomas Domres durch. Der wirtschaftspolitische Sprecher sagt, man brauche gar keine Entscheidung zu neuen Kraftwerken. „Wir können nicht wissen, was 2030 sein wird“, meint Domres. Und verweist darauf, dass es derzeit sowieso kein Unternehmen gebe, das in Jänschwalde ein neues Kraftwerk bauen wolle.