Brandenburg

24. Juni 2011, 00:00 Uhr

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Oberhavel: Knappe Mehrheit im Kreistag für Bargeld für Flüchtlinge

Oranienburg Im Streit über die Abschaffung von Sozialhilfe-Gutscheinen für Flüchtlinge hat der Kreistag von Oberhavel den Landrat zur unverzüglichen Umstellung auf Barzahlungen aufgefordert. Der Antrag von Grünen, Freien Wählern und Linken sei am späten Mittwochabend mit 24 zu 23 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen worden, sagte eine Sprecherin des Landkreises am Donnerstag in Oranienburg.

Die Kreisverwaltung ist nicht verpflichtet, dem Appell nachzukommen und will über den Aufruf der Abgeordneten beraten. Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit habe dem Kreistag mehr als 800 Unterschriften gegen das Gutscheinsystem übergeben, die seit vergangenem Freitag gesammelt wurden. Oberhavel zahlt als einziger der 18 märkischen Landkreise und kreisfreien Städte die abgesenkte Sozialhilfe für Flüchtlinge nur als Gutscheine aus.