Potsdam. Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz ausgesprochen. Die laufende Volksinitiative habe bereits 19 243 Stimmen gesammelt und werde diese Woche die nötige 20 000-Marke erreichen, sagte Nord am Montag in Potsdam. Dann muss sich der Landtag mit der Volksinitiative von Umweltverbänden, Grünen und den Linken befassen, die auf einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle ausgerichtet ist.
15.01.2008
„Ich wäre dafür, deutlich zu machen, dass wir auch in der Lage wären, 80 000 Unterschriften zu bekommen.“ Diese wären für ein Volksbegehren, die nächste Stufe der Volksgesetzgebung, nötig. Nord sieht den Kurs seiner Partei für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle durch die jüngste Emnid-Umfrage klar bestätigt, nach der in mehreren Fragen eine klare Mehrheit der Brandenburger gegen eine Fortführung der bisherigen Pro-Kohle-Politik ist.
Die Zukunft der Tagebaue wie in Welzow (Spree-Neiße) scheint sich in Brandenburg zum Wahlkampfthema auszuwachsen. Im Herbst 2009 stehen Landtags- und Bundestagswahlen an.
Foto: Patrick Pleul (dpa)
Selbst für eine „langfristige Nutzung der Kohle, sofern der CO 2 -Ausstoß“ vermieden wird, worauf die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte Regierung setzt, sind danach nur 40 Prozent der Märker. 58 Prozent plädieren dagegen „für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung in den nächsten 40 Jahren und den gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien“, was auch die Linkspartei-Position ist.
SPD ist skeptisch
Ungeachtet dessen prophezeite SPD-Generalsekretär Klaus Ness erneut, dass die Volksinitiative letztlich keinen Erfolg haben werde. Zudem wisse die Spitze der Linken, dass sie auch wegen innerparteilicher Vorbehalte gegen einen Braunkohleausstieg aus der Initiative raus müsse. Nord hingegen sieht seine Partei trotz einer stabilen Minderheit mit einer anderen Position klar hinter dem Kohleausstieg, für den zwei Drittel sind. Ein Drittel ist für eine Fortsetzung der Braunkohleförderung und -verstromung, die zwischen SPD/CDU-Koalition und Linkspartei zu den größten Streitthemen gehört.
Kein Hindernis für Rot-Rot Allerdings stellte Ness klar, dass die Beteiligung der Linken an der Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue kein Hindernis für eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl 2009 wäre. „Das Thema wird sich 2009 nicht mehr stellen“, sagte Ness.
Umfrage: Brandenburger wollen Rot-Rot
Die am Montag von der Linkspartei offiziell präsentierte Emnid-Umfrage (die RUNDSCHAU berichtete), nach der die Hälfte der Brandenburger einen politischen Wechsel will und 39 Prozent inzwischen für Rot-Rot plädieren, löste in den Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Nord formulierte daraus den Anspruch für die Linkspartei, „auf Augenhöhe“ mit der SPD Politik zu machen. Gleichzeitig werde die Partei an eigenen Schwächen – wie dem zu geringen Bekanntheitsgrad ihres Spitzenpersonals, aber auch die zu gering angesehene Regierungsfähigkeit – arbeiten.
Die größte Besorgnis quer durch alle demokratischen Parteien löste allerdings das Abschneiden der rechtsradikalen NPD aus, die bei der Sonntagsfrage bereits auf vier Prozent der Stimmen kam, obwohl sie anders als die DVU (ein Prozent) nicht einmal im Landtag vertreten ist und noch keine Wahlkampfaktivitäten gestartet hat. Die Details sind noch bemerkenswerter: Bei Männern kommt die NPD derzeit auf sieben Prozent, bei Frauen auf zwei Prozent. Bei den 18- bis 29-Jährigen erreicht sie zwölf Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sind es noch sieben Prozent, während bei allen älteren Altersgruppen die Werte nur bei drei Prozent liegen. Thorsten Metzner
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