Brandenburg

05. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Linke-Fraktion bei Energiepolitik weiter uneinig

Rückhalt für braunkohlefreundliche Strategie im Umweltministerium / Lausitzer Abgeordnete sieht Diskussionsbedarf

Potsdam Die Fraktion der Linkspartei im Potsdamer Landtag und die Landesminister der Partei haben am Mittwoch einen optimistischen Ausblick auf die Aktivitäten der rot-roten Koalition im Jahr 2012 gewagt. Im Vordergrund stand bei dem Pressegespräch erneut die energiepolitische Kontroverse.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers erhielt angesichts der jüngsten Presseberichte zur neuen Energiepolitik des Landes zwar demonstrative Rückendeckung von seiner Kabinettskollegin, der Umweltministerin Anita Tack. Aber sowohl die Fraktionschefin Kerstin Kaiser als auch die Lausitzer Linke-Abgeordnete Birgit Wöllert machten klar, dass sie den mit der SPD gefundenen Kompromiss nur bedingt mittragen.

Christoffers will, wie der sozialdemokratische Koalitionspartner, die Option auf weitere Tagebaue und ein neues Braunkohlekraftwerk offen halten. Kaiser sagte dazu, die „Verhinderung der Abbaggerung“ der möglicherweise betroffenen Siedlungen in der Nähe von Guben sei nach wie vor das erklärte Ziel der Fraktion. Um dies zu erreichen, „setzen wir politisch darauf, dass möglichst viel an erneuerbarer Energie bald ins Netz geht“, sagte Kaiser.

Und die Abgeordnete Birgit Wöllert, die aus Spremberg (Spree-Neiße) kommt, sagte, dass man sich mit großer Mehrheit einig sei, „dass die Abbaggerung nicht das Ziel sein kann“. Es werde, so Wöllert, in der Fraktion noch eine intensive Diskussion geben.

Christoffers hatte zuvor erklärt, es werde alle zwei Jahre eine Überprüfung geben, inwie- weit tatsächlich der Rückgriff auf die traditionellen fossilen Brennstoffe angesichts des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energie noch nötig sei. Erst dann könne man sehen, inwieweit der auch von ihm erwünschte Ausstieg aus der Braunkohle möglich sei.

Der Wirtschaftsminister bestätigte die Meldungen, nach denen das umstrittene Planungsverfahren zu einem neuen Tagebau im Norden von Cottbus weitergeführt werden soll. Er wisse, so Christoffers, „dass das für die drei Dörfer mehr als schwierig“ sei. Aber er stelle sich vor Ort den Betroffenen.

Die drei weiteren Minister der Linkspartei in der derzeitigen Landesregierung blieben im Wesentlichen bei der Aufzählung der bereits bekannten Pläne aus ihrem Geschäftsbereich. Gesundheitsministerin Anita Tack ergänzte dies durch einen Hinweis darauf, dass in Zukunft die Anstrengungen zur besseren Versorgung insbesondere älterer Menschen verstärkt werden müssten. Finanzminister Helmuth Markov bekräftigte die Pläne, ab 2014 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen und Justizminister Volkmar Schöneburg sagte, in den nächsten Monaten stünden die notwendigen Änderungen bei den Haftanstalten des Landes im Mittelpunkt seiner Arbeit.

Die letzten Nachrichten zum Stand der Diskussion innerhalb der Koalition über die zukünftige Energiepolitik haben scharfe Reaktionen von Seiten der Opposition ausgelöst. Für die Grünen sprach deren Fraktionschef Axel Vogel davon, dass der jetzt formulierte Kompromiss ein „Ausdruck der Unbelehrbarkeit“ sei. „Rot-Rot will die Braunkohle auf Biegen und Brechen festschreiben“, so Vogel. Dafür aber gebe es „nur fadenscheinige Gründe“.

Der FDP-Vorsitzende Gregor Beyer spricht von einem „faulen Kompromiss“ anstelle einer Energiewende und wiederholt seine Forderung nach einem breiten Dialog über die zukünftige Ausrichtung der Politik und eine bessere Beteiligung der Bürger.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, spricht angesicht der unterschiedlichen Positionen davon, dass die Linkspartei „heillos zerstritten“ sei. Es gebe keine „durchdachte Energiestrategie“ und das Jahr beginne auf diesem Feld mit einer Pleite der Landesregierung.