Brandenburg

26. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Landtag bleibt im Umgang mit Stasi-Belastung uneinig

Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution

Potsdam Der Umgang mit Stasi-belasteten Abgeordneten spaltet weiter den Landtag. Zwar erhielt ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag am Mittwoch eine breite Mehrheit, FDP und Bündnisgrüne distanzierten sich jedoch von dem Papier. Einerseits betont der von SPD, CDU und Linke getragene Antrag die „schwere moralische Schuld“ früherer Stasi-Mitarbeiter, empfiehlt aber nicht deren Rückzug.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Axel Vogel bewertet das Vorgehen der Landtagsmehrheit als eine „Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen mit einem gewaltigen Wortgeklingel“ und als „schlechten Witz“ angesichts des Verhaltens der Linksfraktion. Ähnlich scharf ging die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg mit dem Entschließungsantrag um. Er verschleiere die tatsächlich vorhandenen Unterschiede. „Wahrhaftigkeit und Klarheit sind heute wichtiger als Gemeinsamkeit“, sagte Teuteberg. In Brandenburg hätten vier Fraktionen des Parlaments kein Problem mit der Stasi-Vergangenheit, aber die Linke ein ganz massives, sagte Teuteberg in der Debatte zu dem Bericht eines unabhängigen vierköpfigen Gremiums, das vom Landtag mit der Überprüfung der Abgeordneten beauftragt worden war. „Diese Kommission hat uns mit ihrem Bericht noch einmal klargemacht, dass etwas nicht stimmt in diesem Landtag“, meinte sie mit Blick auf die Zahl der ehemaligen Spitzel. Grüne und Liberale verweigerten deswegen die Unterschrift unter den mit „Ehrlichkeit zeigen – Verantwortung übernehmen – Vertrauen stärken“ überschriebenen Antrag, der auch von allen Stasi-Belasteten unterzeichnet wurde.

Kontroverse Debatte

Damit blieb auch die Debatte um den Bericht der Kommission kontrovers. Das vor zwei Jahren eingesetzte Gremium hatte festgestellt, dass insgesamt sechs Parlamentarier in der DDR Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit waren. Alle gehören der Linkspartei an, wobei der Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann inzwischen die Landtagsfraktion der Partei verlassen hat. Um diese Anfang des Jahres getroffenen Feststellungen gab es zunächst erheblichen Streit, da insbesondere die selbst schwer belastete Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Kerstin Kaiser den Bericht angegriffen hatte. Der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ergriff dann die Initiative zu einer gemeinsamen Resolution, in der die „schwere moralische Schuld“ dieser Abgeordneten festgestellt werden sollte, ansonsten allerdings keine weiteren Konsequenzen gefordert wurden.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher begrüßte ausdrücklich die Initiative aus den Reihen der CDU zu einer gemeinsamen Entschließung. Dies sei „ein gutes Signal“. Die Feststellungen der Kommission enthielten „keine Überraschungen mehr“. Mit Blick auf die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa, die weiterhin und im Gegensatz zu den Feststellungen der Kommission eine Spitzeltätigkeit bestreitet, sagte Holzschuher, wer seine Wähler getäuscht habe, „sollte sich genau überlegen, ob und wie er das Mandat erfüllen kann“. Holzschuher bestritt am Rande der Sitzung allerdings Medienberichte, wonach inzwischen von der Regierungskoalition mit der Abgeordneten Stobrawa besprochen worden sei, dass sie sich im nächsten halben Jahr aus dem Landtag zurückziehe.

Auf Opfer konzentrieren

Für die Linksfraktion berief sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig auf die Anstrengungen, die man unternommen habe, um das stalinistische Erbe der Partei zu überwinden. Dieter Dombrowski von der CDU rief den Landtag auf, sich jetzt auf die „Opfer“ der SED-Herrschaft zu konzentrieren. An der Tatsache, dass im Landtag eine größere Zahl von Spitzeln sitze, könne seine Partei nichts ändern, deswegen sei es wichtig, jetzt die Aufmerksamkeit denen zu widmen, die einst von der Stasi verfolgt worden seien.