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Brandenburg

LKA ermittelt in Zossener Rechtenszene

Zossen . In Zossen (Teltow-Fläming) nimmt die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Vorfällen immer größere Ausmaße an.
09.03.2010
In der Nacht zum 23. Januar dieses Jahres war in Zossen (Teltow-Fläming) das Haus der Demokratie abgebrannt. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Foto: ZB
Das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) hat nun eine spezielle Ermittlungsgruppe gebildet, die „mit hoher Intensität“, wie es in einer Mitteilung des LKA heißt, einen ganzen Komplex von Straftaten aufklären soll.

Nach einem Brandanschlag, bei dem Ende Januar in Zossen das „Haus der Demokratie“ völlig zerstört worden ist, ermittelte die Polizei einen 16-Jährigen und mehrere Helfer als mutmaßliche Täter. Einige gehören laut Polizei der rechten Szene an. Am vorigen Donnerstagabend wurde dann von Unbekannten ein Auto in Brand gesteckt, das dem Vater des mutmaßlichen 16-jährigen Brandstifters gehörte.

In der Nacht zu Sonntag eskalierte die Situation weiter. Das Geschäft eines Mitglieds der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ wurde mit Hakenkreuzen und einer Morddrohung beschmiert. Etwa 30 Hakenkreuze wurden außerdem in Zossen und dem nahe gelegenen Königs Wusterhausen auf Fassaden, Schilder und auf vier Stolpersteine geschmiert, die an jüdische Opfer der Nazis erinnern.

Jörg Wanke, Sprecher der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“, reagierte entsetzt auf die aktuellen Fälle. „Das zeigt, dass die Situation nicht allein mit Polizei und mehr Sicherheit zu bewältigen ist. Es geht darum, sich damit politisch auseinanderzusetzen“, sagte Wanke. „Dazu muss man sich der Situation stellen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus in Zossen gibt.“ Seit Monaten steht Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) in der Kritik, die Rathausspitze blockiere den Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Politik in Zossen ist in diesem Punkt tief gespalten.

Schon vor dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ hatte es Drohungen gegen Mitglieder der Initiative gegeben.

Inzwischen befasst sich der Innenausschuss des Landtages mit Zossen und Ermittlungspannen der Polizei. Es geht um einen Aufmarsch von 30 Neonazis am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, während auf dem Zossener Marktplatz 130 Bürger der ermordeten Zossener Juden erinnerten. Beim Verlesen der Namen der Nazi-Opfer riefen die Neonazis „Lüge“, einige zeigten den „Hitlergruß“. Die Polizei schritt aber nicht ein, dabei belegen mehrere Privatvideos die Straftaten. Inzwischen wertet eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes (LKA) die Bilder aus. Auch polizeiintern werden die Vorgänge untersucht. Denn ein Video, das Beamte von den Rechtsextremisten gemacht hatten, wurde gelöscht. Eig.Ber.af/sim


 
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