04. Februar 2012, 00:00 Uhr

Künftig keine Landesgartenschau mehr für Brandenburger Städte?

Nach Prenzlau 2013 könnte Schluss sein / Für Minister muss Förderung auf den Prüfstand

Cottbus/Potsdam Für Brandenburg könnte nach 2013 die erfolgreiche Ära der Landesgartenschauen zu Ende gehen. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht zumindest keinen finanziellen Spielraum mehr und will das bisherige Fördermodell auf den Prüfstand stellen.

Einen Fördertopf für Landesgartenschauen (Laga) hat es in Brandenburg nie gegeben. Und dennoch wird sich das Land an den Gesamtkosten von knapp 30 Millionen Euro für die nächste Laga in Prenzlau (Uckermark) im Jahre 2013 mit 18,5 Millionen beteiligen. Der Betrag ist fast ausschließlich von Minister Vogelsänger zu schultern, der neben Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr seit 2009 auch die Landwirtschaft mit verantwortet. Und das, wo Brandenburg ab 2014 nicht mehr zum Ziel-Eins-Gebiet der EU gehört, die Einschnitte bei Zuwendungen aus Brüssel absehbar sind und Vogelsänger allein für das kommende Jahr 25 Millionen in seinem Etat einsparen soll. „Ich kann verstehen, dass er zu den Gartenschauen eine Grundsatzentscheidung herbeiführen möchte“, erklärt die Senftenberger Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness gegenüber der RUNDSCHAU. Für die SPD-Politikerin seien Landesregierung und Landtag am Zuge. Ihr würden immer wieder die aus dem Ruder laufenden Kosten und die Nachhaltigkeit der Laga Kopfzerbrechen bereiten. „Es muss eine Debatte darüber geben, was wir uns noch leisten können und wollen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Das letzte Wort über ein Aus ist noch nicht gesprochen.“

Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade stimmt der Parlamentarierin zu. Dass jetzt ein Diskussionsprozess angestoßen werden soll, sei nicht gleichbedeutend mit einem Laga-Aus. Aber, noch in diesem Jahr müsse es zu einer Grundsatzentscheidung für die Jahre 2017 und folgende kommen, betont Schade. „Wir müssen eine Situation verhindern, dass es Bewerber mit fertigen Konzepten gibt und das Land dann die Laga absagt“, verweist der Sprecher auf Mecklenburg-Vorpommern, das Güstrow und Putbus fallen gelassen hat.

Der deutschlandweit anerkannte Laga-Experte Martin Richter zeigte sich auf RUNDSCHAU-Anfrage von einem möglichen Rückzug Brandenburgs überrascht. „Laga sind ein Konjunkturprogramm für Städte und Regionen“, schildert der Chef der Laga-Fördergesellschaft Baden-Württemberg. Hierbei würden Projekte realisiert, die sonst oft Jahrzehnte dauern. Der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher stimmt dem mit Blick auf Konversionsflächen, die im Zuge der Laga in Oranienburg und Eberswalde saniert wurden, zu. „Aber es ist immer noch besser, hier den Rotstift anzulegen, als am kommunalen Finanzausgleich zu streichen“, erklärt Böttcher.

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