Noch bevor am heutigen Donnerstag die Verkehrsminister-Konferenz (VMK) im Cottbuser Radisson Blu Hotel startet, wird Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) vor Protestierende treten müssen. Denn die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Osten wollen eine Resolution übergeben, mit der sie sich gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen zur Wehr setzen. Infolge dessen würde sich die Finanzierung der Wasserstraßen erheblich verändern und zu einem Investitionsstopp für einen Großteil der Schifffahrtswege im Osten führen. Betroffen davon wäre unter anderen der Hafen Königs Wusterhausen, der zentraler Teil des Logistiknetzes aus Schiene, Straße, Luftfahrt und Wasserweg in der Region um den neuen Flughafen BER ist.
Ärger auch in alten Ländern
Da der Bundesverkehrsminister, der auf der VMK nicht stimmberechtigt ist, zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht anwesend sein wird, muss Vogelsänger in die Bresche springen. Auch, wenn Brandenburg mit den Forderungen an den Bund durch die IHK weitgehend übereinstimmt. "Wir sitzen hier keineswegs nur in einem ostdeutschen Boot", erklärt Jens-Uwe Schade, Sprecher des Potsdamer Infrastrukturministeriums. Auch alte Bundesländer wie Niedersachsen seien mit Ramsauers Neuordnung der Binnenwasserstraßen nicht einverstanden.
OB spricht über Städte-Sorgen
Zwei Jahre lang war Brandenburg Vorsitzland der VMK. Dass Vogelsänger seinen letzten Auftritt als Chef des Gremiums in die Lausitz verlegt hat, wird auch als Referenz an Cottbus angesehen. Sowohl in der Verkehrsinfrastruktur als auch städtebaulich hat sich hier in den zurückliegenden Jahren viel getan. Es wird allerdings auch erwartet, dass der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) am späten Donnerstagnachmittag im Pückler-Ambiente des Branitzer Schlosses die Chance nutzt und auf die Probleme der Städte bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hinweist. Zurzeit fehlen Bund, Ländern und Kommunen sieben Milliarden Euro, um notwendige Projekte anzugehen. In diesem Zusammenhang dürfte Szymanski auch auf die Fortführung der Ortsumfahrung Cottbus und die Umgestaltung des Verkehrsknotens am Cottbuser Bahnhof verweisen, wofür Bundesmittel unerlässlich sind.
Deshalb steht auf der Tagesordnung der Ministerrunde neben einem Zwischenbericht der "Daehre-Kommission", die Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene und Wasser) unterbreitet, auch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes für 2015. Dabei hat der Bundesminister bereits signalisiert, dass Instandhaltung Vorrang vor Neubau haben werde. "Es geht noch immer um eine Bedarfsanalyse und nicht um konkrete Vorhaben", verweist Schade darauf, dass es keine Beschlüsse zum Verkehrswegeplan geben werde. Eine hitzige Debatte zwischen den Ländern und dem Bund dürfte es vor allem bei der von Peter Ramsauer befürworteten Helmpflicht für Radfahrer geben. Hier soll eine Ländermehrheit noch nicht in Sicht sein. Dagegen könnten schärfere Sanktionen gegen Radfahrer bei Verkehrsverstößen zukünftig durchaus mit dem Tagungsort Cottbus verbunden bleiben.
Gegen das verbotene Fahren in Fußgängerzonen, das Telefonieren auf dem Rad oder das Rotfahren über Kreuzungen könnten die Verkehrsminister schon in der Lausitz und zum Abschluss der Amtszeit von Jörg Vogelsänger Zeichen setzen.
Jüngste Kommentare (13)
Verkehrsminister-Konferenz :-)
von zyni.k.er
Was habt ihr erwartet, wenn sich Minister, wie jetzt die Verkehrsminister, treffen.
Da ist für den gemeinen Bürger noch nie was gutes rausgekommen.
Schaut auf die Bastelstrecke BAB A13. Spätestens 17°° Uhr hängen die Kreissägen an Kränen auf Halbmast und die Motoren der Baufahrzeuge sind kalt.
Flughafen BER: Spielplatz und Millionengrab unfähiger Politiker und deren willfähriger Vasallen.
Noch mehr Beispiele?
Es wird an der Zeit zu begreifen, dass Geld und Wasser völlig unterschiedlichen Gesetzen gehorchen.
Das Wasser fließt immer nach unten . . . hat man das schon jemals beim Geld gesehen?
Nicht jede Region hat ein gutes Schienennetz
von Reisender
@ niesen. Jede Region in Deutschland hatte ein gutes Schienen. Wenn ich daran denke was alleine hier in der Lausitz an Schienenkilometer nur aus dem Streckennetz der ehemaligen Deutschen Reichsbahn verschwunden ist, wird mir Speiübel. Nehmen wir dann die Verlust der Kohlebahn durch Tagebaustilllegung dazu, sind erheblich Streckenkilometer weg, welche als strategische Notfallreserve nicht mehr zur Verfügung stehen. Die wegen Renditezwang durchgeführten Bahnhofsrückbauten im noch befahrenen Schienennetz der heutigen DB AG tragen weiter dazu bei, das die Leistungsfähig gegenüber den vor 30 Jahren weiter geschmälert wird und potentielle Kunden auf die vermeintlich flexibelere Straßeverbindung zwingt. Was in dieser Betrachtung jetzt nicht mit einfliest ist, die wirtschaftliche Deindustralisierung in der ehemaligen DDR, dem Westdeutschen Zonenrandgebiet und anderen Regionen von Westdeutschland.
Iwo
von niesen
Antwort auf folgenden Beitrag von Reisender am 05.10.2012 06:53 Uhr
Soviel sind das auch nicht, die ODEG z.B. hat doch einiges übernommen, und das waren Strecken wo nicht viel los war, und die teilweise aber eben immernoch vom Güterverkehr befahren werden. Die einzige Strecke, die richtig abgebaut wurde, ist der eingleisige Kohlering von Senftenberg nach Schwarze Pumpe und Knappenrode, und eben die Kohlebahnen an sich.. Ansonsten werden sogar wieder Strecken befahren, nur eben nicht von der Deutschen Bahn. Guckt in die Fahrpläne...
Strecken wo nicht viel los war
von Reisender
Antwort auf folgenden Beitrag von niesen am 05.10.2012 10:33 Uhr
Neben dem Kohlering sind ja wohl noch mehr Strecken hier verschwunden welche heute wieder gebraucht würden, auch wenn es nur zu Umleitungs und Entlastungszwecken ist. Ich denke da nur an Cottbus - Peitz - Grunow (-Frankfurt (oder)) oder Forst (Lausitz ) - Weißwasser. Von der Niederlausitzer Eisenbahn welche trotz versprechen des Eigentümers immer noch nicht funktionsfähig sein dürfte rede ich erstmal nicht. Man fordert da lieber erstmal der Ausbau der B 87 um von Leipzig auf dem "direkten" Weg nach Polen zukommen. Von der, leider, zu DDR-Zeiten stillgelegten Spreewaldbahn rede ich nicht. Das mögliche Potential hat man mit unmöglichen Sachen wieder kaputt gerechnet. Welche Strecken gehen denn in der Lausitz wieder in Betrieb die im Fahrplan stehen ? Ich hab keine Wiederinbetriebnahmen gefunden.
Abbau der Spreewaldbahn ist bedauerlich
von timme
Antwort auf folgenden Beitrag von Reisender am 05.10.2012 18:45 Uhr
Was aber hat der Abbau der Spreewaldbahn mit dem Überregionalen Verkehr zu tun?
Bleib' mal bei der Sache!
Abbau der Spreewaldbahn ist bedauerlich
von Reisender
Antwort auf folgenden Beitrag von timme am 05.10.2012 20:47 Uhr
Was die Spreewaldbahn mit den überregionalen Strecken zutun hat ? Nicht besonderlich viel. Sie wurde, wie die andere Strecken in der Lausitz auch, Opfer "voreiliger" Rationalisierungsmaßnahmen oder wie sagte man noch vor einigen Jahren ? Netzoptimierung.
naja
von buchstabensuppe
Antwort auf folgenden Beitrag von niesen am 05.10.2012 10:33 Uhr
Interessant gedacht.
Nur wie komme ich zu diesen Bahnhöfen?
Und was kostet mich das, das alles mit den gelobten öffentlichen Mitteln zu bestreiten? Da rede ich noch nicht mal vom Faktor Zeit. Es gibt aber eben auch Orte, die sagen wir mal 40 Km weit weg liegen, die erreiche ich gar nicht mehr, zumindest fast nicht mehr innerhalb eines Tages, denn überlegen wir mal, wohnt man nicht eben in CB. Nan kann zur Not nach Norden oder Süden reisen. Ja und was ist mit Westen?
Man sollte immer alles berechnen, denn eine Wohnung über dem Bahnhof hat eben keiner - oder fast keiner.
Geld
von alfine
Es geht doch immer nur ums Geld der Kleinen Leute, da läßt sich der Staat doch immer wieder etwas neues einfallen um uns auszunehmen, Egal ob Maut oder Helmpflicht.
Wenn wir nicht jeden Arsch und jedes Land unterstützen und durchfüttern würden, währe genug Geld für alle da und wir könnten auch schon mit 60 Lebensjahren in Rente gehen.
Diese Herren Poliker sollen zuerst selbst einmal Steuern zahlen, und nicht zusätzlich Unsummen nebenbei verdienen, dem kleinen Mann wird bei zusätzlichen Nebenverdienst sofort wieder etwas abgezogen, hurra so kommt dieser mieße Staat auch zu Geld. Andere die es verzocken werden noch belohnt, Klasse.
bitte lernen Sie erstmal das Rechnen
von Dieter_Buddrus
Antwort auf folgenden Beitrag von alfine am 05.10.2012 05:16 Uhr
damit man Sie hier als denkenden Diskussionsteilnehmer betrachten kann.
Und Vergleichen Sie mal bitte monatliche Geldmenge für Rentenzahlungen und den Jahreshaushalt des von Ihnen krtitisierten Ministeriums.
Übrigens: das was die BRD über Entwicklungshilfe scheinbar verschenkt, sorgt durchschnittlich für das 3 fache an Einnahmen in Form von Aufträgen für deutsche Firmen. Nur extrem dumme Menschen und solche Menschen ohne jegliche Fähigkeiten im Denken und Rechnen halten nämlich die deutsche Entwicklungshilfe für Geschenke.
Scheinheilig...
von saalimann
ist das ganze "Gerede der Herren Politiker". Pro Jahr zockt der Staat die Autofahrer um 60 Milliarden € ab wovon schlappe 6 Milliarden € dem Neubau und "Erhalt" des Strassennetzes zur Vefügung gestellt werden! Der LKW_Transport soll in den nächsten Jahren um 80% zunehmen und man nimmt dies nur zur "Kenntnis". Dass diese Transportzunahme für die Strassenbeläge Folgen haben wird, interessiert keinen "Verkehrsminister"!Der einfachste Weg ist das "Geld -Erpressen" vom Bürger über horrende Steuern! Für Deutschlands Infrastruktur ist kein Geld vorhanden, was aber kosten die "Auslandseinsätze" der Bundeswehr und wann ist damit Schluss?
Der Staat schlägt wieder zu
von dunkelbunter
Pkw- und Lkw-Maud in Städten und auf allen Straßen----mehr fällt den Oberen nicht ein. Es trifft ja nur den Autofahrer, wenn eine Infrastrukturabgabe bevorsteht.
Wie wäre es denn mit der Einführung einer Wasserfahrzeugsteuer?
Wie viele Wasserfahrzeuge nutzen die Wasserstraßen, deren Unterhalt nicht unerheblich ist, umsonst?
Hier könnten Milliarden kassiert werden, ohne dass es gleich wieder den Autofahrer trifft!
An die Verkehrsminister-Konferenz
von man
Schickt den Bundesminister nach Bayern zurück zu seiner CSU und zum Oktoberfest, ordnet in Ruhe Eure Gedanken und schaut mal genau auf das Verkehrsgeschehen in Deutschland.
1. Frage :
Warum hat man denn eigentlich keinen Arsch in der Hose, den gesamten Transitverkehr egal ob LKW, BUS oder PKW in Form von Mautgebühren zu besteuern, so wie der Deutsche schon -zig Jahre im Ausland zur Kasse gebeten wird.
Ergebnis : sehr viele Euros für den Strassenbau
2. Frage :
Nur 1 Beispiel von vielen.
Warum wird nicht per gesetzlicher Regelung z.B. der Autotransport generell nur auf die Schiene gelegt ? Es gibt keinen vernünftigen Grund das nicht zu tun.
Das muss natürlich auch für den Import gleichermassen gelten.
Und es gibt mehr zum Nachdenken als City-Maut oder Helmpflicht für alle Radfahrer.
Weil
von niesen
Antwort auf folgenden Beitrag von man am 04.10.2012 11:21 Uhr
zu 1: Deutschland lebt von der Autoindustrie, man hat Angst, dass dann weniger gefahren wird und damit weniger Autos produziert werden.
zu 2: Nicht jede Region hat ein gutes Schienennetz, genereller Schienentransport geht also nicht. Außerdem ist hier auch 1., man bräuchte weniger Fernfahrer, weniger LKWs bzw. andere LKWs, weil die ja die meiste Zeit auf den Waggons stehen.