An dem Treffen in Cottbus nimmt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teil. Foto: dpa Foto: dpa

Noch bevor am heutigen Donnerstag die Verkehrsminister-Konferenz (VMK) im Cottbuser Radisson Blu Hotel startet, wird Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) vor Protestierende treten müssen. Denn die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Osten wollen eine Resolution übergeben, mit der sie sich gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen zur Wehr setzen. Infolge dessen würde sich die Finanzierung der Wasserstraßen erheblich verändern und zu einem Investitionsstopp für einen Großteil der Schifffahrtswege im Osten führen. Betroffen davon wäre unter anderen der Hafen Königs Wusterhausen, der zentraler Teil des Logistiknetzes aus Schiene, Straße, Luftfahrt und Wasserweg in der Region um den neuen Flughafen BER ist.

 

Ärger auch in alten Ländern

Da der Bundesverkehrsminister, der auf der VMK nicht stimmberechtigt ist, zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht anwesend sein wird, muss Vogelsänger in die Bresche springen. Auch, wenn Brandenburg mit den Forderungen an den Bund durch die IHK weitgehend übereinstimmt. "Wir sitzen hier keineswegs nur in einem ostdeutschen Boot", erklärt Jens-Uwe Schade, Sprecher des Potsdamer Infrastrukturministeriums. Auch alte Bundesländer wie Niedersachsen seien mit Ramsauers Neuordnung der Binnenwasserstraßen nicht einverstanden.

OB spricht über Städte-Sorgen

Zwei Jahre lang war Brandenburg Vorsitzland der VMK. Dass Vogelsänger seinen letzten Auftritt als Chef des Gremiums in die Lausitz verlegt hat, wird auch als Referenz an Cottbus angesehen. Sowohl in der Verkehrsinfrastruktur als auch städtebaulich hat sich hier in den zurückliegenden Jahren viel getan. Es wird allerdings auch erwartet, dass der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) am späten Donnerstagnachmittag im Pückler-Ambiente des Branitzer Schlosses die Chance nutzt und auf die Probleme der Städte bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hinweist. Zurzeit fehlen Bund, Ländern und Kommunen sieben Milliarden Euro, um notwendige Projekte anzugehen. In diesem Zusammenhang dürfte Szymanski auch auf die Fortführung der Ortsumfahrung Cottbus und die Umgestaltung des Verkehrsknotens am Cottbuser Bahnhof verweisen, wofür Bundesmittel unerlässlich sind.

Deshalb steht auf der Tagesordnung der Ministerrunde neben einem Zwischenbericht der "Daehre-Kommission", die Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene und Wasser) unterbreitet, auch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes für 2015. Dabei hat der Bundesminister bereits signalisiert, dass Instandhaltung Vorrang vor Neubau haben werde. "Es geht noch immer um eine Bedarfsanalyse und nicht um konkrete Vorhaben", verweist Schade darauf, dass es keine Beschlüsse zum Verkehrswegeplan geben werde. Eine hitzige Debatte zwischen den Ländern und dem Bund dürfte es vor allem bei der von Peter Ramsauer befürworteten Helmpflicht für Radfahrer geben. Hier soll eine Ländermehrheit noch nicht in Sicht sein. Dagegen könnten schärfere Sanktionen gegen Radfahrer bei Verkehrsverstößen zukünftig durchaus mit dem Tagungsort Cottbus verbunden bleiben.

Gegen das verbotene Fahren in Fußgängerzonen, das Telefonieren auf dem Rad oder das Rotfahren über Kreuzungen könnten die Verkehrsminister schon in der Lausitz und zum Abschluss der Amtszeit von Jörg Vogelsänger Zeichen setzen.