Brandenburg

01. Februar 2012, 16:09 Uhr

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Grenzkriminalität - Friedrich sieht Länder in der Pflicht

Berlin Autodiebstähle an der deutsch-polnischen Grenze sorgen für viel Unmut. Innenminister Friedrich will mit den Ländern nach Lösungen suchen. Doch er dämpft Hoffnungen, der Bund könne hier helfen.

Im Kampf gegen die Grenzkriminalität sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in erster Linie die Bundesländer in der Pflicht. Hoffnungen, dass die Bundespolizei wesentlich stärker an den Grenzen zu Polen oder Tschechien eingreifen könnte, erteilte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa eine Absage. Friedrich kündigte aber an, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen helfen zu wollen.  „Ich strebe sehr zeitnah ein Gespräch mit den Innenministern der betroffenen Bundesländer und den jeweiligen Innenministern der Nachbarländer Tschechien und Polen an“, sagte er.
 
In Brandenburg beklagen Firmen Diebstähle von Land- und Baumaschinen, Fahrzeugteilen sowie Kraftstoff. Für Schlagzeilen gesorgt hatte auch Polens Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, mit einer Äußerung zum Thema Autodiebstähle. Prawda hatte die Frage gestellt, ob es vielleicht noch zu einfach sei, in Deutschland Autos zu stehlen.
 
An der Grenze Sachsens und Bayerns zu Tschechien ist Drogenkriminalität ein großes Thema. Dort taucht verstärkt die Droge Crystal Speed auf. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Land stärker als bisher bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität zu unterstützen.
 
Friedrich entgegnete, die Bundespolizei könne die Bundesländer punktuell unterstützen.  „Aber wir sind nicht in der Lage - weder von unserem rechtlichen Auftrag noch von unseren verfügbaren Kräften her - längerfristig Strukturmängel der Länder zu heilen“, betonte er. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesländer in eigener Verantwortung ihrem Auftrag nachgehen.“
 
 Für die Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität wie Diebstähle seien die Landespolizeien zuständig.  „Die Bundespolizei hat dafür zu sorgen, dass es keine unerlaubten Einreisen nach Deutschland gibt“, machte er klar.
 
 Friedrich schloss aber stärkere Kontrollen an den Grenzen nicht aus.  „Natürlich müssen wir im Notfall auch mit Grenzkontrollen handlungsfähig bleiben.“ Aber die Idee von Schengen gelte es zu bewahren, „zumal uns die Schengen-Erweiterung viel bessere Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit und damit ein Mehr an Sicherheit bietet“. Die Probleme müssten im direkten Kontakt mit den Tschechen und den Polen geklärt werden.  „Wir müssen Europa handlungsfähig machen auch unterhalb der Brüsseler Ebene“, sagte er. Nach dem Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert.