Förderstopp teilweise aufgehoben
Potsdam Nach anhaltendem Streit in der brandenburgischen Landesregierung um die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre und weitgehenden Förderstopps für die ländlichen Randregionen, ist nun Schadensbegrenzung angesagt. Zugleich zeichnen sich mitten in der Sommerpause heftige Debatten um die Folgen des von Rot-Roten eingeschlagenen Sparkurses gerade in der Landwirtschaft ab, besonders die Ökobauern warnen vor Einschnitten.
30.07.2010
Konkret geht es um das Superministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, geleitet von Jörg Vogelsänger (SPD). Markovs Sperrerlass hatte zu Missverständnissen in einzelnen Ressorts geführt, weshalb das Agrarministerium Anfang Juli weitreichende Antragsstopps besonders für die Wirtschaft in ländlichen Regionen und Investitionen in Agrarbetrieben verhängte. So kam es zum Aufbegehren in Regionen wie Elbe-Elster und Prignitz sowie von Teilen des Regierungsapparates gegen das Vorgehen des Finanzministers, dem ein Problem in der Kommunikation angelastet wird. Nach Krisengesprächen zu Wochenbeginn werden die Zügel nun wieder gelockert. »Wie haben die Antragssperre in Teilen wieder aufgehoben«, sagte Vogelsängers Sprecher. Tatsächlich sollen mit den Landesgeldern Mittel von Europäischer Union und vom Bund kofinanziert werden. Solange die blockiert sind, fließt kein Cent in die Fläche des Landes. Meist sind es Kleinstprojekte, die vor Ort aber so wichtig sind, dass zuletzt eine ganze Reihe von Brandbriefen aus den Landkreisen bei der Staatskanzlei in Potsdam landeten. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Elbe-Elster, die Ile- und Leader-Fördeprojekte für die ländliche Entwicklung koordiniert, bekam erst kürzlich wegen des Antragsstopps einen Ablehnungsbescheid für ein Vorhaben in Reichenhain. Dort wollte ein Landwirt im Rahmen der Dorferneuerung seinen Drei-Seit-Hof erneuern. LAG-Vize Ulrich Hartenstein, Stadtplaner in Herzberg (Elbe-Elster), zeigte sich enttäuscht von der Landesregierung und dem nur teilweise aufgehobenen Förderstopp. »Uns ist wichtig, dass eine schnelle Lösung gefunden wird und wir wieder arbeitsfähig sind«, sagte Hartenstein. Der Bestand des Regionalmanagements der LAG sei in Gefahr. Es ginge nicht, dass das Land ständig die Spielregeln ändere. »Für uns sind Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit hohe Werte, danach muss sich die Politik richten.« Agrarminister Vogelsänger darf sich jedenfalls auf einiges gefasst machen, wenn er am nächsten Mittwoch auf Einladung der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) und der ökologischen Anbauverbände die Biobranche in Berlin und Brandenburg erkundet - bis hin zum Landgut Pretschen, Deutschlands größtem Bio-Chicorée-Produzenten, und der Gläsernen Molkerei in Münchehofe (beide Dahme-Spreewald). Der Verband ist vorab gezielt aus Vogelsängers Haus über die Sparvorgaben für 2010 informiert worden, es geht um 16,6 Millionen weniger quer über alle Agrar-Fördertöpfe. Auch aus der Linksfraktion im Landtag wird die Zahl mit Murren bestätigt, zumal im Koalitionsvertrag ein Ausbau der bundesweit führenden Öko-Landwirtschaft in der Mark vorgesehen ist.
Von Alexander Fröhlich
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