Brandenburg

28. August 2010, 00:00 Uhr

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FDP hofft auf breite Mehrheit für Wahlrecht ab 16

Bei nächsten Kommunalwahlen sollen Jugendliche ab diesem Alter an die Urne dürfen

Potsdam Nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion sollten bei den nächsten Kommunalwahlen in Brandenburg Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Das wären dann 2014 rund 39 000 Jugendliche.

Damit könnten sie die Lebensverhältnisse in ihrer Region mitgestalten, sagte die rechtspolitische Sprecherin Linda Teuteberg am Freitag in Potsdam. Sie stellte zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und des Kommunalwahlrechts vor, die schon in der kommenden Landtagssitzung im September auf der Tagesordnung stehen sollen. Teuteberg hofft auf breite Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser wies darauf hin, dass die FDP-Forderung bereits seit Langem im Wahlprogramm ihrer Partei steht. Allerdings plädiere die Linkspartei sogar für eine Erweiterung des Gesetzentwurfes, sodass dann auch Bürger aus Staaten, die nicht zur EU gehören, an den Kommunalwahlen teilnehmen könnten. »Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiges Signal für mehr tatsächliche gesellschaftliche Einflussnahme von jungen Menschen«, wird Kaiser in der Mitteilung zitiert.

Auch die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, begrüßte den Vorstoß der FDP-Fraktion. Die Forderungen ihrer Partei zur Reform des Wahlrechtes reichten aber viel weiter. Demnach solle das aktive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen - also bei Landtags-, Bundestags und Europawahlen - bereits ab 16 Jahren wahr genommen werden, erklärte sie. Zudem solle auch die Beteiligung an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ab 16 möglich sein.

Bereits 1996 und 2001 hatte die damalige PDS-Fraktion zum Wahlrecht ab 16 vergebliche Anläufe unternommen. In ihrer Nachfolgerin, der Linksfraktion, sieht Teuteberg jetzt eine »natürliche Verbündete«. dpa/mb