Brandenburg

14. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Etappensieg für Stobrawa?

Stasibelastete Abgeordnete soll bleiben / Linke verwerfen Kommissions-Wertung

Potsdam Die Partei die Linke will keine Konsequenzen aus der jetzt festgestellten Stasi-Mitarbeit ihrer Abgeordneten Gerlinde Stobrawa ziehen. Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten erklärte dies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig. Stobrawa, die auch Bürgermeisterin in Bad Saarow (Oder-Spree) ist, hat nach Feststellungen der Kommission als Spitzel für die Staatssicherheit gearbeitet.

Als „nicht glaubhaft“ stuft die Kommission die Einlassungen und die dem Bericht beigefügten Erklärungen von Stobrawa ein, wonach sie lediglich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit beim Rat des Bezirks Gespräche mit einem Stasi-Offizier geführt habe. Die Informationen, die sie an die Stasi weitergab, gingen nach Auffassung der Kommission „über den dienstlichen Rahmen hinaus und hatten denunziatorischen Inhalt“.

Ihre Zusammenarbeit mit der Stasi sei von Frau Stobrawa bis zum Jahr 2009, als entsprechende Medienberichte erschienen, nicht offengelegt worden.

Welle von Reaktionen

Der Fall Stobrawa war nach der Welle von Veröffentlichungen über die Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten der Linken von besonderem Interesse, weil die ostbrandenburgische Abgeordnete eine wissentliche Arbeit für die DDR-Geheimpolizei bestritten hatte und dann widerstrebend lediglich das Amt der Vizepräsidentin des Parlaments niederlegte. Während die Fraktion Mitglieder duldet, die sich aus eigenen Stücken als einstige Spitzel offenbarten, hat sie für derartige Fälle eines Verschweigens einen Verbleib früherer MfS-Mitarbeiter in der Fraktion ausgeschlossen und bei dem Lausitzer Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann auch entsprechende Konsequenzen gezogen. Hoffmann gehört heute dem Landtag als Fraktionsloser an.

Auch andere belastet

Auch der Innenexperte der Links-Fraktion, der Potsdamer Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, wird durch den Kommissionsbericht belastet. Er habe sich 1995 nur zu seiner Spitzel-Tätigkeit bekannt, „als sie aufgrund einer Überprüfung durch die Stadtverordnetenversammlung Potsdam nicht mehr zu verschweigen war.“ Als weitere, bislang auch schon öffentlich breit diskutierte Fälle führt der Bericht die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und den Abgeordneten Axel Henschke auf. Die vierköpfige Kommission, die von der Aufarbeitungs-Beauftragten des Landes Ulrike Poppe geleitet wurde und der namhafte Experten der Stasi-Problematik wie der Oberkirchenrat David Gill und der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hans-Jörg Geiger angehörten, hatte ihre Arbeit am 15. Dezember vergangenen Jahres abgeschlossen.

Die Veröffentlichung der Feststellungen verzögerte sich dann aber nach einer Intervention des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD), der den Bericht erst im neuen Jahr vorgestellt haben wollte und anschließend auch noch Stellungnahmen von allen betroffenen Abgeordneten einforderte.

Fritsch verteidigte am Freitag dieses umstrittene Vorgehen, das selbst in der SPD-Fraktion nach Angaben ihres Sprechers als „unglücklich“ empfunden wurde.

Konsequenzen gefordert

In einer ersten Reaktion verwies der SPD-Fraktionschef Ralf Hozschuher darauf, dass die Fraktion die Ergebnisse der Kommissionsarbeit am kommenden Dienstag beraten werde. Er erklärte aber auch, dass die Feststellungen zu den Abgeordneten des Koalitionspartners „keine großen Überraschungen enthalten“. Für die FDP sagte die Abgeordnete Linda Teuteberg, der Kommissionsbericht erforderte Konsequenzen. Stobrawa und Scharfenberg sollten „angesichts des unaufrichtigen späteren Umgangs mit ihren Verstrickungen“ über eine Niederlegung des Mandats nachdenken.

Auch die Grünen fordern im Fall Stobrawa Konsequenzen. Die Links-Fraktion stellte in einer umfänglichen Stellungnahme die Arbeit der Kommission insbesondere im Fall Stobrawa infrage. Die von der Abgeordneten benannten Entlastungszeugen seien nicht gehört worden. Dies widerspreche „rechtsstaatlichen Grundsätzen“, erklärt die Fraktion zur Arbeit der Kommission.