Brandenburg

03. Juli 2010, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Erneut klare Absage an Länderfusion mit Berlin

Platzeck verweist auf hohe Schulden der Bundeshauptstadt

Potsdam Erneut hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einer Länderfusion mit Berlin eine klare Absage erteilt. Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion verwies der Regierungschef besonders auf die hohen Schulden in Berlin, die nach dem ersten gescheiterten Fusionsanlauf 1996 noch größer geworden seien.

Die CDU hatte in einem Antrag gefordert, »Defizite in der Zusammenarbeit zu überwinden«. Aus Sicht auch der anderen Oppositionsfraktionen hat sich die rot-rote Regierung in Potsdam von einer Fusion verabschiedet, obwohl ernsthafte Schritte in Richtung Länderehe nötig wären.

Platzeck ging dagegen deutlich auf Abstand. An eine Entschuldung Berlins für eine Fusion sei in der jetzigen Finanzsituation in Deutschland »überhaupt nicht zu denken«. Wer die Fusion wolle, der sollte die Brandenburger von den Vorteilen überzeugen. Zugleich erneuerte Platzeck Vorbehalte, die Brandenburger wären angesichts einer kleineren und weiter schrumpfenden Bevölkerung in einem gemeinsamen Landesparlament unterrepräsentiert. Der Regierungschef warnte zugleich, eine Länderehe sei kein Allheilmittel für die Probleme der Region. Zudem gebe es keine Region in Deutschland, die enger miteinander verbunden sei als Berlin-Brandenburg.

Die CDU-Abgeordnete und frühere Justizministerin Barbara Richstein warf der Landesregierung vor, widersprüchlich und konzeptionslos zu sein. Trotz besserer Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg wisse niemand, wohin die Reise gehen

soll. Es gehe nicht um einen neuen Fusionstermin, sagte Richstein. Angesichts aktuell hoher Zustimmungswerte bei Umfragen für eine Fusion sei es unverständlich, warum sich Rot-Rot so vehement auch nur gegen einen Fahrplan wehre.

Als »sinnlos« bezeichnete SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke die Fusionsdebatte. Welchen Nutzen die Länderehe hätte, habe die CDU nicht klar gemacht. Beide Länder seien unterschiedlich und hätten ganz eigenen Probleme. Viel wichtiger sei es, die Kooperation mit Berlin weiter voranzubringen, etwa in den Bereichen Nahverkehr, Beschäftigungssektor und Finanzierung des Rundfunks Berlin-Brandenburg. »Außerdem kann Berlin von Brandenburg eine komplette Justizvollzugsanstalt haben«, sagte Woidke.

Einen eindeutigen Fusionstermin forderte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Dazu gehöre auch ein Fahrplan mit konkreten Schritten als Vorbereitung für eine Länderehe. Die Grünen kritisierten, die SPD sei mutlos. Eine gemeinsame Strategie könne nur von einem gemeinsamen Parlament ausgearbeitet werden, sagte Marie Luise von Halem.

Dem abgelehnten CDU-Antrag setzten die Regierungsfraktionen von SPD und Linke einen gemeinsamen Entschließungsantrag entgegen. Damit sollen »Lösungen für auftretende Probleme im Einvernehmen gemeinsam gefunden werden«.