Allein im vergangenen Jahr kamen 40 neu genehmigte Biogasanlagen und 52 bewilligte Windparks mit 210 Anlagen hinzu. Brandenburg habe damit bei erneuerbaren Energien eine „Vorreiterrolle“, auch wirtschaftlich, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke). „Mit 211 Genehmigungen im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 ermöglichte das Landesumweltamt Investitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro“, so Tack. „Wir sind nicht nur wirtschafts- sondern auch klimafreundlich.“

Einen Haken hat der Ausbau des klimafreundlichen Stroms aber. Dass die Brandenburger heute klimafreundlichen Strom verbrauchen liegt auch daran, dass der Energiekonzern Vattenfall 60 Prozent des Braunkohlestroms nach Polen und Tschechien exportiert. Der Anteil des Klimastroms an der Bruttostromerzeugung war 2009 mit knapp 19 Prozent zweimal so hoch wie 2004. Freude mahnte in Sachen Braunkohleausstieg zur Gelassenheit, bis ins Jahr 2024 sei der Abbau vertraglich geregelt, aber „keine Dauergeschichte“, der werde „sowieso heruntergefahren“.

Deichsanierung stockt

Zweites großes Thema für das Landesumweltamt ist der Hochwasserschutz. Nach Angaben der Behörde sind bisher 210 Kilometer Deiche an Oder und Elbe saniert worden. An der Oder seien mit knapp 140 Kilometern mehr als 80 Prozent, an der Elbe mit 76 Kilometern knapp 90 Prozent der Hauptdeiche.

Ganz so schnell wie geplant, geht die Deichsanierung aber nicht voran. 270 Millionen Euro sind bislang ausgereicht worden, 2009 geplante Investition für 20 Millionen Euro konnten jedoch nicht ausgegeben werden. Zwei Millionen Euro an Bundesmitteln verfielen deshalb, weil das Personal für Genehmigungen fehlt. Im Landesamt sind zwölf Mitarbeiter dafür zuständig, in anderen Bundesländern seien es für diese Größenordnung doppelt so viele, so Freude.

Und es dürfte noch schlimmer werden. 1990 startete die Behörde mit 1800 Mitarbeitern, heute sind es noch rund 1000. Bis 2014 sollen weitere 160 Stellen wegfallen, obwohl bis Mai die Abteilungen für Verbraucherschutz und Gesundheit mit mehr als 120 Mitarbeitern hinzukommen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, einst selbst im Landesumweltamt, sagte, der „Genehmigungsbereich ist grob notleidend“, „das Ende der Fahnenstange ist weit überschritten“. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Anfang der 1990er-Jahre noch Umweltminister war, habe die Landesbehörde deutschlandweit die „schnellsten Genehmigungsverfahren gehabt“. Heute werden nur 25 Prozent der Verfahren fristgemäß binnen drei Monaten bearbeitet, dabei waren im Jahr 2008 Investitionen von über zwei Milliarden Euro damit verbunden.
Von Alexander Fröhlich

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