Brandenburg

28. Januar 2008, 00:00 Uhr

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Eine Kaiserin als linke Spitze zur Landtagswahl 2009

Die Brandenburger Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtags-wahl 2009 werden. Und damit Herausforderin von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Die 47-jährige Slawistin gab ihre Entscheidung gestern auf einem Landesparteitag in Blossin (Dahme-Spreewald) offiziell bekannt. Die Linkspartei in Brandenburg will nach der Landtagswahl 2009 die Große Koalition durch ein rot-rotes Regierungsbündnis ablösen. Auf dieses Ziel haben der alte und neue Parteichef Thomas Nord und der Chef der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, die an den Oppositionskurs gewöhnte Basis eingeschworen.

Die Zeit sei „reif für einen solidarischen Aufbruch in Brandenburg“, sagte Kaiser unter dem Beifall der rund 180 Delegierten. Sie wolle, dass die „Halbherzigkeiten, Lippenbekenntnisse, Verirrungen und Bösartigkeiten“ der sozialdemokratischen Politik innerhalb der Großen Koalition aufhöre, „weil ich weiß, dass wir es besser können“. Kaiser versprach der SPD einen „fairen, sachlichen Wahlkampf“, „ohne Angriffe unter die Gürtellinie“.
In ihrer Rede setzte sich Kaiser erneut selbstkritisch mit ihrer seit Anfang der 90er-Jahre bekannten Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit auseinander. In ihrer Studienzeit im damaligen Leningrad hatte sie als
IM „Katrin“ 1979 bis 1984 Kommilitonen bespitzelt. „Das war ein Fehler, den ich schrittweise erkannte und korrigierte“, sagte Kaiser. „Was ich falsch gemacht habe, wird mich mein Leben lang beschäftigen“. 1994 hatte Kaiser deshalb ein errungenes Bundestagsmandat niedergelegt. Eine Lehre aus ihrem Fehler sei, dass sich soziale wie demokratische Grundrechte „gerade nicht mit staatlicher Gängelung, Überwachung und staatlicher Bevormundung vereinbaren – unter keinen Umständen“, sagte Kaiser. Die sei auch ihr Kompass gewesen, als sie sich seit 1994 in der Kommunal- und später in der Landespolitik um eine soziale Politik bemühte.
Als Chefin der Landtagsfraktion seit 2005 hatte Kaiser vor allem das neue strategische Leitbild der Linkspartei für ein „Brandenburg der Regionen“ entwickeln lassen, mit dem sich diese von früherer Fundamentalopposition verabschiedet und neben sozialen Akzenten für einen Umbau Branden-burgs, für den BBI in Schönefeld, für größere Selbständigkeit der Regionen und eine Konzentration der Fördermittel eintritt. „Linke Programmatik und realistische und finanzierbare Politik fanden sich zusammen“, sagte Kaiser dazu. „Vielleicht ist das alles ein Ansatz für einen neuen Brandenburger Weg.“
Eigentlich wollte die Linkspartei die Personalie erst 2009 klären. Dass dies jetzt vorgezogen wurde, hängt mit Ergebnissen der jüngsten Emnid-Umfrage zusammen, nach der die Spitzenpolitiker der Opposition im Land bisher kaum bekannt sind. So kennen Kaiser, die formal auf einem Landesparteitag noch gekürt werden muss, bislang 79 Prozent der Brandenburger nicht. Selbst für 67 Prozent der eigenen Anhänger ist Kaiser fremd. Ohne auf Effekthascherei zu setzen, will Kaiser nun alles tun, „damit man mich kennen lernt“.

Rot-rotes Berlin als Vorbild
Parteichef Thomas Nord und der Chef der Bundestagsfraktion Gregor Gysi nannten die rot-rote Politik in Berlin ausdrücklich als Vorbild für Brandenburg. Die Linkspartei sei hier nach 17 Jahren Opposition „in einer Unterforderungssituation“, es werde „höchste Zeit“, dass sie mitregiere, sagte Gysi. „So schnell wie möglich.“ Die Linke müsse dazu bereit sein, „dann aber auch reale Veränderungen durchsetzen“, so Gysi. Bei Verhandlungen mit der SPD dürfe es „keine Unterwürfigkeit“ geben. Nord, der mit einem Wahlergebnis von 86,25 Prozent erwartungsgemäß klar zum Par-teichef wieder gewählt wurde, warnte unter dem Beifall der rund 200 Delegierten vor innerparteilichen Konflikten auf diesem Weg: „Lassen wir uns weder von Sozialdemokraten noch von sonst wem in Karrieristen und Basis aufspalten!“, so Nord. Mitregieren bedeute „Knochenarbeit“.

Für sozialere Regierungspolitik
Als einzige inhaltliche Bedingungen für Rot-Rot formulierten Nord und Gysi eine sozialere Regierungspolitik als jetzt – wie im Nachbarland Berlin. Anders als in Brandenburg würden in Berlin auf Grundlage eines Vergabegesetzes öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die mindestens einen Stundenlohn von 7.50 Euro zahlen. „Hier muss Brandenburg ausnahmsweise werden wie Berlin“, sagte Gysi. Anders als im von der Großen Koalition regierten Brandenburg sei das letzte Kita-Jahr in der Hauptstadt gebührenfrei. Anders als in Brandenburg fahren in Berlin sozial Bedürftige mit dem Sozialticket zum halben Preis in Bus und Bahn, so Nord.
In Brandenburg habe die Regierungskoalition die Volksinitiative gerade abgeschmettert. Nord warf SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, in Hessen Wahlkampf für die SPD zu machen, die dort kostenlose Schulbusse, kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen sowie eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse fordere, all dies aber in Brandenburg zu verweigern. Platzeck sei, sagte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, „ein Landesvater der schönen Worte, des schönen Scheins“.