Brandenburg

15. Dezember 2006, 00:00 Uhr

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Ein Maulwurf im Vorstand der Landes-CDU

In Brandenburgs CDU gibt es erneut Unruhe wegen Indiskretionen über die Parteifinanzen – und das wenige Wochen vor dem Parteitag, auf dem Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um die Nachfolge des Landeschefs Jörg Schönbohm ringen.

Das Rennen gilt als offen. Nun sind in einem mit Insider-Zahlen aus der CDU-Geschäftsstelle gespickten, absenderlosen Schreiben an die Potsdamer Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen das Finanzgebaren der Partei im Landtagswahljahr 2004 erhoben worden. Es geht unter anderem um eine angeblich nicht satzungsgemäße und von den Parteigremien nicht genehmigte Krediterhöhung um 100 000 Euro. Damals war der heutige Fraktionschef Thomas Lunacek Generalsekretär und Landesgeschäftsführer war der jetzige Vize-Regierungssprecher Mario Fassbender. Beide gehören zu den Unterstützern Junghanns’. «Da versucht ein Anonymus, der dem Landesvorstand angehören muss, neue Unsicherheit in die Partei zu tragen» , sagt CDU-Chef Schönbohm. «Sachlich sind die Vorwürfe falsch.»
Bei den Unterlagen handelt es sich unter anderem um einen «Aktenvermerk über Einsicht in Haushaltsunterlagen der CDU Brandenburg am 30. 11. 2006» , wie Behörden-Sprecher Wilfried Lehmann bestätigt. Es sei keine Strafanzeige. Der «Aktenvermerk» ist nach RUNDSCHAU-Informationen der vertrauliche Prüfbericht über die Parteifinanzen früherer Jahre, den der CDU-Vorsitzende von Havelland, Dieter Dombrowski – ein Petke-Unterstützer – und die Ex-Landeschefin Carola Hartfelder letzte Woche dem CDU-Vorstand übergeben hatten. Darin wird der damaligen Landesparteizentrale vorgehalten, 2004 eigenmächtig einen Kredit von 200 000 auf 300 000 Euro erhöht zu haben. Aus den Protokollen der Vorstandssitzungen gehe aber hervor, dass von einer verdeckten Kreditaufnahme keine Rede sein könne, sagt Schönbohm.