Brandenburg

08. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Der große Showdown im Brandenburger Landtag

Innenausschuss übt sich in Vergangenheitsbewältigung / Minister sieht keinen Grund zur Versetzung stasibelasteter Staatsschützer

Potsdam Rückendeckung für stasibelastete Mitarbeiter in der Staatsschutz-Abteilung des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA): Ihr Dienstherr, Innenminister Dietmar Woidke, sieht weiterhin keinen Grund für eine Versetzung der Betroffenen. Das sorgt für kontroverse Diskussionen.

Der Innenausschuss des Landtags versuchte sich am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rechtsausschuss in der Bewältigung zurückliegender wie gegenwärtiger Stasi-Probleme insbesondere bei der Polizei und in der Justiz. Im Parteienstreit wurde aus der Sitzung eine umfängliche Befragung früherer Regierungsmitglieder.

Der heutige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erläuterte, warum bei der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes eine größere Zahl früherer Stasi-Mitarbeiter tätig sind. Von den dort 56 arbeitenden Beamten haben 17 einst für die DDR-Geheimpolizei gearbeitet. Laut Woidke handelt es sich dabei durchweg um Bedienstete, die nach sorgfältiger Prüfung ihrer Lebensläufe zu Beginn der 90er-Jahren neu eingestellt oder übernommen wurden. Die Beamten hätten sich bewährt, und er wolle sie jetzt nicht irgendwo anders einsetzen. Dazu habe er auch rechtlich gar keine Möglichkeit.

Die früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Alwin Ziel (SPD) sagten übereinstimmend, dass es legitim sei, wenn jetzt noch einmal der ganze Prozess des Aufbaus von Polizei und Justiz zur Debatte steht. Schönbohm sagte, er habe mit seinem Amtsantritt keinen politischen Spielraum gesehen für die von ihm erwünschte erneute Debatte um die Stasi-Belastungen. Ziel verteidige die einst getroffenen Entscheidungen zur Einstellung einer Vielzahl von belasteten Polizisten. Es sei rechtsstaatlich gehandelt worden und er selbst habe damals wie heute keinen Grund gesehen, frühere Mitarbeiter von Repressionsorganen der DDR zu schonen.

Nach dem geschichtlichen Rückblick konzentrierte sich die Diskussion der Abgeordneten im Wesentlichen wieder auf die Frage, ob die große Zahl von früheren Stasi-Mitarbeitern beim heutigen Staatsschutz vertretbar sei. CDU-Vertreter wie der Abgeordnete Björn Lakenmacher haben daran Zweifel. Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz wollte über die vier von Innenminister Woidke vorgestellten Beispiele hinaus Auskunft über die anderen fragwürdigen Biografien.

Ähnlich argumentierten die Grünen und fragten, warum es gerade im Staatsschutz zu einer derartigen Konzentration von früheren Geheimpolizisten kam. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum fragte, ob diese Polizisten beteiligt gewesen waren bei Ermittlungen beispielsweise zu den Schüssen an der Mauer.

Innenminister Woidke sagte, er habe bei seiner Durchsicht der Akten keine schwerwiegenden Belastungen entdecken können. Er wolle sie öffentlich nicht dazu äußern, warum es gerade beim Staatsschutz zu einer Häufung von früheren Geheimpolizisten kam.

Diese würden allerdings im Rahmen der dort üblichen Sicherheitsüberprüfungen auch regelmäßig neu auf den Umfang ihrer einstigen Stasi-Mitarbeit überprüft.