Brandenburg

23. Juli 2004, 01:05 Uhr

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CDU im Fall Wochatz unter Druck

Potsdam. Im Skandal um die Kontakte des früheren Spremberger Bürgermeisters Egon Wochatz (CDU) zu SS-Veteranen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese vom CDU-Parteichef Jörg Schönbohm offene Worte gefordert.

Innenminister Schönbohm müsse sein Schweigen endlich beenden, erklärte gestern der in Spremberg wohnende Abgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär. „Von einem Ex-General muss man ein schneidigeres Vorgehen erwarten, als die unsägliche Affäre einfach ohne jeden Elan aussitzen zu wollen.“
Die umstrittenen Kontakte des Spremberger CDU-Fraktionschefs Egon Wochatz zu SS-Veteranen belasten zudem das polnisch-deutsche Verhältnis. In einem Schreiben an Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD) mahnte sein Kollege Krzysztof Romankiewicz aus der polnischen Nachbarregion Zielona Gora jetzt Konsequenzen an. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Romankiewicz in dem der RUNDSCHAU vorliegenden Schreiben, „dass trotz der Vorkommnisse der Vorsitzende der Fraktion der CDU und ihm ähnliche Personen hohe soziale Funktionen bekleiden und damit Einfluss auf unsere gut funktionierende Zusammenarbeit haben“.
Wie die RUNDSCHAU berichtete, hatte zeitgleich zu einem vom Landkreis aus Anlass des 60. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie veranstalteten Folklorefestival in Spremberg ein Treffen von SS-Veteranen stattgefunden, an dem Wochatz teilnahm.
Der polnische Landrat erinnerte daran, dass während des zweiten Weltkrieges Millionen Polen durch Einheiten der SS umgebracht wurden. Er hoffe, dass Personen wie Wochatz die Ergebnisse der heutigen deutsch-polnischen Zusammenarbeit nicht kaputt machten und ihr Einfluss auf die Gestaltung der Politik und unserer Beziehungen auf ein Minimum reduziert werde.
Die Brandenburger CDU sieht hingegen im Fall Wochatz unverändert keine Veranlassung für Konsequenzen. Dabei gehe es auch um dessen Äußerungen zur tödlichen Hetzjagd auf einen algerischen Asylbewerber in Guben. Damals hatte er gesagt: „Was hatte der auch nachts auf der Straße zu suchen.“
Die CDU-Kreistagsfraktion Spree-Neiße hatte den umstrittenen Fraktionschef Wochatz vor einer Woche auf seinem Posten bestätigt. Der 67-jährigen habe seinen Fehler eingesehen und werde nicht mehr an Treffen mit Veteranen der SS-Division „Frundsberg“ teilnehmen, hieß es damals zur Begründung.  (Eig. Ber./ma)