Brandenburg

15. März 2010, 00:00 Uhr

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Brandenburger Linke stimmt der Offenlegung von DDR-Biografien zu

Parteibeschlüsse erneuert / Landes-Chef wiedergewählt

Potsdam Die Brandenburger Linke sieht auch 20 Jahre nach der Wende weiteren Gesprächsbedarf zum Thema Stasi. Ein Schlussstrich solle nicht gezogen werden, stellten die knapp 140 Delegierten am Sonntag zum Abschluss ihres zweitägigen Landesparteitages fest.

Mehrheitlich wurde einem Antrag zur Offenlegung von DDR-Biografien zugestimmt. Damit wurden seit Anfang der 90er-Jahre geltende Parteibeschlüsse zur kritischen Auseinandersetzung erneuert.

Der wiedergewählte Landesvorsitzende Thomas Nord machte auf die Konsequenzen eines Endes der Debatte um dieses Thema deutlich: „Wir würden dadurch unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Nord hatte seine Verpflichtung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit Anfang der 90er-Jahre öffentlich gemacht. „Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit, ehrlich mit der eigenen Biografie gegenüber denjenigen zu sein, die einen wählen sollen.“ Wer das nicht könne oder wolle, dürfe nicht in der Öffentlichkeit Politik machen. Damit wandte er sich an Kritiker, die die Debatte nicht mehr für notwendig halten.

Die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Kerstin Kaiser, die ebenfalls ihre Stasi-Vergangenheit seit Langem deutlich gemacht hat, bezeichnete den offenen Umgang mit dem eigenen Lebenslauf nicht als Formalie. Sie erinnerte an Parteibeschlüsse seit 1991/1993, nach denen Kandidaten für Wahlen sich sowohl gegenüber der Partei als auch dem Wähler offenbaren müssen. Selbstverpflichtung zur Aufarbeitung bedeute, dass die Linken Schlussfolgerungen von 1989 auch 2010 ernst nehmen. „Wer kandidiert, sollte das Vertrauen haben, vorher mit uns über seinen Lebenslauf zu reden.“

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte am Samstag auf Anfrage, dass er die angekündigte Stasi-Aufarbeitung der Linkspartei eher als Verdrängung sehe: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in 20 Jahren nicht gelungen ist, das durchzusetzen“.

Die Brandenburger Linken votierten auch für die künftige Trennung von Amt und Mandat: Mitglieder der Regierung sollten nicht gleichzeitig auch Mitglieder des Parlaments sein. Zwei der vier Minister der Linkspartei in der rot-roten Landesregierung sitzen nicht nur am Kabinettstisch, sondern haben auch ein Landtagsmandat. Es betrifft Anita Tack (Verbraucherschutz) und Ralf Christoffers (Wirtschaft). Es wird befürchtet, dass aufgrund der Doppelbelastung eine Aufgabe leidet. Nun soll eine Regelung erarbeitet werden, die für künftige Minister gelten soll. Ein Antrag, der den Betroffenen den zügigen Verzicht nahelegen sollte, fand keine Mehrheit. dpa/mic