Schrift

Brandenburg verschärft Polizeigesetz

Potsdam. In Brandenburg gilt fortan eines der strengsten Polizeigesetze Deutschlands. Gestern stimmte der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU zu.

15.12.2006

Kernpunkte sind neben einer umfassenden Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht, die «anlassbezogene» automatische Fahndung nach Autokennzeichen sowie die präventive Überwachung von Wohnräumen (Großer Lauschangriff). Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge und Rechtsexperten hatten zuvor ihre Bedenken geäußert, die das Innenministerium jedoch zurückwies.
Es gehe darum, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, damit sie ihre Freiheitsrechte wahrnehmen könnten, betonte Minister Jörg Schönbohm (CDU). Das Gesetz sei rechtsstaatlich einwandfrei und vor allen Maßnahmen gebe es hohe juristische Hürden. Wie umstritten die Novelle dennoch bis zuletzt war, zeigte die Schlussabstimmung: Die SPD-Abgeordneten Tina Fischer, Jens Klocksin und Andreas Kuhnert lehnten sie ab; ihre Parteikollegen Martina Münch und Esther Schröder enthielten sich.
In dem Gesetz sind einige Maßnahmen auf zwei Jahre begrenzt, um ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Dazu gehört die Möglichkeit, zur Gefahrenabwehr die Telekommunikation zu verhindern oder zu unterbrechen sowie die Handy-Ortung mit dem so genannten IMSI-Catcher. Auch die Kennzeichen-Fahndung wird zunächst nur auf Probe in das Gesetz aufgenommen. Die am 20. Dezember auslaufende Frist für den sechsjährigen Modellversuch zur Videoüberwachung wird aufgehoben. Je nach Einschätzung der Polizei soll die Videoüberwachung künftig an besonders gefährdeten Orten möglich sein.
Der Innenexperte der oppositionellen Linkspartei.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, warf der Regierung Populismus vor, indem sie mit der «subjektiven Kriminalitätsfurcht» der Bürger Politik mache. Der Preis sei eine «kaum umzukehrende Aushöhlung der Grundrechte» . Im Namen seiner Fraktion lehnte Scharfenberg die vom neuen Polizeigesetz vorgesehenen Maßnahmen ab, weil sie nicht zu mehr Sicherheit führen würden. Vielmehr erweitere die rot-schwarze Koalition ohne Not die Überwachungsmöglichkeiten, denn die Kriminalität habe in Brandenburg auch während der vergangenen zehn Jahre um etwa 30 Prozent abgenommen.
In einer persönlichen Erklärung schloss sich der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin dieser Sichtweise weitgehend an und nannte die beschlossenen Kontrollmaßnahmen «unangemessen» .
Ebenfalls beschlossen hat der Landtag gestern das Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In diesem Bereich wird es schmerzhafte Einschnitte geben. Das Land muss wegen der Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder bis zum Jahr 2010 auf insgesamt 142 Millionen Euro verzichten. Deshalb änderte es jetzt das ÖPNV-Gesetz und bestellte Bahnstrecken ab. (dpa/cd)

Lesen Sie täglich mehr in der Lausitzer Rundschau oder werden Sie ePaper-Abonnent. Jetzt hier bestellen...

	Video

Jüngste Kommentare

Zu diesem Artikel sind noch keine Beiträge vorhanden

Was geschieht mit meinem Kommentar?

Was ist nicht erlaubt?

Mein Kommentar

Aus aktuellem Anlass:
Einhaltung der Nutzungsbedingungen

Hilfe zum neuen Kommentarsystem

Überschrift max. 70 Zeichen

Meine Meinung

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.

Benutzername	Passwort

Anmeldung über Cookie merken

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sie haben noch keinen eigenen Account: Füllen Sie bitte die notwendigen Daten für eine Registrierung aus. Sie werden dann automatisch eingeloggt und ihr Beitrag wird gespeichert.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!