Das Papier sei den Gewerkschaften und nach einer Vorabstimmung auch den anderen Ministerien bereits bekannt. Formal soll der Gesetzesentwurf dem Landtag im September zugeleitet werden, vorab hätten die Fraktionen bereits davon Kenntnis bekommen, sagte Decker.
Speer (SPD) habe das Personalstrukturkonzept für Potsdam dem Landtag zugeleitet. Darin heißt es: »Die beiden Polizeipräsidien, das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit werden zu einem Polizeipräsidium mit Sitz in Potsdam zusammengeführt.« Bisher gibt es Präsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder), das Landeskriminalamt hat seinen Sitz in Eberswalde, die Landeseinsatzeinheit ist in Potsdam-Eiche angesiedelt.
Geplant sei die Gründung und Einrichtung des neuen Präsidiums zum 1. Januar 2011, erläuterte Decker. Dafür sei aber noch ein Beschluss des Landtags notwendig. Zur möglichen personellen Ausstattung des Präsidiums wolle Decker keine Angaben machen.
Das Konzept für Potsdam wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert. Es gebe für die Entscheidung keine sachliche Grundlage, sagte das GdP-Landesvorstandsmitglied Frank Templin.
dpa/eb
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