Brandenburg

18. Januar 2012, 00:00 Uhr

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Brandenburg-SPD empfiehlt Stobrawa nach Stasi-Bericht den Rückzug

Regierungsfraktionen: Insgesamt kaum neue Erkenntnisse

Potsdam. Der Bericht zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten sollte aus Sicht der SPD in einem Fall zu Konsequenzen führen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher empfiehlt Gerlinde Stobrawa, Abgeordneter der Linkspartei aus dem Osten Brandenburgs, den Verzicht auf ihr Parlamentsmandat.

Der Bericht war am gestrigen Dienstag Gegenstand ausführlicher Beratungen in allen Landtagsfraktionen. Die Oppositionsparteien wie auch die SPD lobten die Arbeit der vierköpfigen Kommission, die ihn verfasst hatte. Erkennbar war allerdings auch, dass die SPD das Thema möglichst schnell vom Tisch haben will. „Es gibt kaum neue Erkenntnisse“, sagt Holzschuher. Er empfiehlt allerdings der Abgeordneten Stobrawa den Rückzug aus dem Parlament. „Ich glaube, sie würde sich keinen Gefallen tun, wenn sie weiter Abgeordnete bleibt“, sagt er. Stobrawa wird in dem Bericht als Stasi-Spitzel benannt.

Ihre eigene Fraktion schickte den Vize-Chef Stefan Ludwig wohl auch vor die Presse, weil die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser selbst einst als inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Geheimpolizei tätig gewesen war. Ludwig sagte, die Linke, in deren Reihen insgesamt sechs Landtagsabgeordnete mit Stasi-Vergangenheit agieren, teile die „Bewertungen“ der Kommission nicht und halte deswegen auch keine Konsequenten für nötig. Aus Sicht der Fraktion kann die Abgeordnete genauso wie die anderen vier ehemaligen Mitarbeiter im Parlament bleiben, weil die über sie in der Studie veröffentlichten Fakten seit 1991 bekannt seien.

Die Opposition forderte insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Stellung zu beziehen. CDU-Chefin Saskia Ludwig sagte, Ziel ihrer Partei sei ein „stasifreies Parlament“. Die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg verlangte auch bei den Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke Konsequenzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel forderte, dass Platzeck mit seinem „Rumgerudere“ aufhöre und erkläre, was er von seinem Koalitionspartner erwarte.