350 Stunden für das Parlament
Potsdam Die langen Turbulenzen nach der Wahl 2009 liegen hinter dem Parlament, es ist eine gewisse Routine eingekehrt. Brandenburgs Landtag zieht Bilanz. Präsident Fritsch bescheinigt ihm einen ähnlichen Fleiß wie ihn seine Vorgänger an den Tag gelegt hätten.
Mit Stand 31. Dezember 2011 absolvierten die 88 Volksvertreter 47 Plenarsitzungen, in denen sie 351 Stunden und 16 Minuten auf Potsdams Brauhausberg zubrachten. Die Sitzungsdauer übertrifft deutlich diejenige der dritten und vierten Legislaturperiode, wo 308 beziehungsweise 282 Stunden zusammenkamen.
Dass FDP-Fraktionschef Andreas Büttner schon fast Dauergast hinter dem Saalmikrofon war, liegt in der Natur der Sache: Die Liberalen haben nur sieben Mitglieder, von denen der Einzelne oft mehrere Fachgebiete beackern muss, um mitreden zu können - und der Vorsitzende ist dabei besonders gefordert. Ähnlich sieht es bei der fünfköpfigen Parlamentariergruppe von Bündnis 90/Die Grünen aus, wo die unermüdliche Ursula Nonnemacher mit 132 Redebeiträgen einsam in Front liegt. Die 54-jährige Ärztin ist sowohl innen- als auch gesundheitspolitische Sprecherin und Expertin für soziale Themen ihrer Fraktion. Deren Vorsitzender Axel Vogel bringt es immerhin auf 89 Reden.
Wesentlich bescheidener fällt da die Bilanz für die drei Fraktionschefs von SPD, CDU und Linke aus, die alle jeweils auf knapp 30 Wortmeldungen kommen. Gar nichts zu hören war von der Linken-Politikerin Renate Adolph, die wegen ihrer früheren Stasi-Mitarbeit schon Ende November 2009 ihr Mandat aufgab. Ihr folgten bis heute - aus den verschiedensten Gründen - sechs weitere Abgeordnete, wodurch sich die Zusammensetzung des Landtages laufend ändert. Unter den Berufsgruppen dominieren Lehrer und Juristen, das Durchschnittsalter betrug im Januar 2010 knapp 49 Jahre.
Von 88 vorgelegten Gesetzentwürfen verabschiedete der Landtag 65. Die meisten (56) brachte naturgemäß die rot-rote Landesregierung auf den Weg, die oppositionelle CDU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen reichten jeweils sechs oder sieben ein. Besonders heftige Debatten entzündeten sich an der von SPD und Linker durchgesetzten Polizeireform, am Schüler-Befög für bedürftige Familien oder auch am Vergabegesetz mit seiner Mindestlohn-Regelung. Von seltener Einmütigkeit war dagegen die Einsetzung der ersten Stasi-Beauftragten des Landes Ende 2009 getragen.
Unter den Landtagsausschüssen war rein zahlenmäßig der für Haushalt und Finanzen mit 34 Sitzungsstunden der fleißigste, gefolgt von dem für Infrastruktur und Landwirtschaft (32 Stunden). Dagegen blieben die insgesamt vierstündigen Zusammenkünfte des Wahlprüfungausschusses überschaubar. Unterm Strich zählt die Statistik 63 764 Minuten für 422 Ausschusssitzungen, was 1062 Stunden, 44 Minuten entspricht. In 38 Fragestunden stellten die Abgeordneten die Regierung im Plenum zu 885 Sachverhalten zur Rede.
Schwer hatte es vor allem die Opposition mit Änderungsanträgen: Von insgesamt 240 waren am Ende drei erfolgreich. Das 2009 gewählte Parlament bekam es bis heute mit fünf Volksinitiativen zu tun, darunter die zur Erhaltung von Alleen, für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld oder auch für die Stärkung von Schulen in freier Trägerschaft.
Alles in allem arbeite das Parlament ähnlich fleißig wie seine Vorgänger, stellt Landtagspräsident Gunter Fritsch fest. Etliche fraktionsübergreifende Anträge seien ein Zeichen für „sachliches Denken“. Dagegen bedauert der 69-Jährige manche Ausrutscher in der Debattenkultur, wenn wieder einmal Polemik die Oberhand gewinne.
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