Brandenburg

25. November 2011, 00:00 Uhr

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„Wir stehen erst am Anfang der Energiewende“

RUNDSCHAU-Gespräch mit Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD)

Cottbus Matthias Platzeck muss sich zurzeit wie ein Handlungsreisender in Sachen Energiepolitik vorkommen. Egal, wo der Brandenburger SPD-Regierungschef derzeit auftritt - er muss auf Fragen nach der künftigen Stromerzeugung und -versorgung reagieren. In seinen Antworten bleibt noch vieles vage. Denn fest steht für Platzeck: „Wir stehen erst am Anfang der Energiewende.“

Der Ministerpräsident hatte vor seinem Redaktionsgespräch im Medienhaus der RUNDSCHAU gleich zwei bedeutsame Termine. Vertreter stromintensiver Betriebe, aber auch aus der Branche der erneuerbaren Energien waren in die Potsdamer Staatskanzlei gekommen, um gleichermaßen ihre Sorgen nach dem Atomausstieg des Bundes vorzutragen. Zement-, Papier-, Stahl- oder Chemieindustrie drängen auf verlässlichen und bezahlbaren Strom. Für Wind- und Solaranlagenbetreiber bremsen erhebliche Akzeptanzprobleme den weiteren Ausbau der grünen Stromerzeugung.

Dazu gehört für den Brandenburger Regierungschef auch, dass die Umlage der Netzausbaukosten noch einmal beim Bund auf die Tagesordnung kommt. „Wir müssen hier zu einer bundesweiten Regelung kommen“, betont Platzeck. Brandenburg sei bei den erneuerbaren Energien spitze, werde aber dafür bestraft. Weil die damit verbundenen Netzausbaukosten in Brandenburg die Strompreise im Land in die Höhe treiben. „Das kann zunehmend zum Standortproblem bei Firmenansiedlungen werden“, nimmt Platzeck die Warnungen aus der Wirtschaft ernst.

Gerade aus dem Netzausbau, der den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst und auch den Anschluss weiterer Wind- oder Solaranlagen verzögert, ergibt sich für den Ministerpräsidenten eine Vielzahl von Fragen, die der überhastete Atomausstieg aufwirft, ohne dass schnelle Lösungen in Sicht wären. So stehe aus seiner Sicht die Speicherung von Strom in den Kinderschuhen. Das kürzlich in Prenzlau (Uckermark) eingeweihte Hybridkraftwerk, das erste auf der Welt, sei ein Weg. „Aber es hat auch gezeigt: Wir stehen bei den Fragen des Netzausbaus und der Speicherung von Wind- und Solarstrom noch ganz am Anfang.“ Bis zur Anwendung dieser Technik im großen Maßstab sei es noch sehr lang.

Diese Wegstrecke gelte es für Platzeck zu überbrücken. Gerade weil der Bund zur Zukunft der Braunkohle weiter schweigt und das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schmort, hält er mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Der Wert der Kohle wird sogar noch steigen, wenn es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so schnell vorangeht, wie wir heute vielleicht denken.“

In diesem Zusammenhang geht der Regierungschef auf die Verwirrung um den Bau eines neuen Kraftwerkes in der Lausitz ein, die ein Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion in der Vorwoche gestiftet hatte. Darin verabschiedet sich die Parlamentsfraktion von weiteren CCS-Projekten, falls das entsprechende Gesetz im Bundesrat nicht verändert wird. Immerhin würde der vorliegende Entwurf es den Ländern überlassen, ob sie eine Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Territorium zulassen oder nicht.

Für Platzeck gehört diese Entscheidung – weil stabile und umweltschonende Stromversorgung eine gesamtnationale Aufgabe sei – in die Kompetenz des Bundes. Im RUNDSCHAU-Gespräch stellt er aber unmissverständlich klar, „dass wir die Braunkohle noch eine ganze Weile als Brückentechnologie brauchen“. Mehrere Jahrzehnte auf jeden Fall, wie er hinzufügt. So stehe es auch in dem SPD-Papier. Und dies bedeute zudem, dass die Sozialdemokraten im Land hinter einem Kraftwerksneubau in Jänschwalde stehen – auch ohne CCS-Technik, aber auf dem neuesten Stand der Kraftwerkstechnik. Dass der Umgang mit der Braunkohle zur Belastung in der rot-roten Koalition werden könnte, sieht er nicht. „Es gibt im Koalitionsvertrag klare Festlegungen, und wir haben ja einen Wirtschaftsminister, der da auch eine klare Linie vertritt“, sagt er.

Über die Zukunft der Braunkohle will die Potsdamer Landesregierung in Kürze auch auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der schwarz-gelben Landesregierung in Sachsen beraten. Dabei soll nach der Zusammenkunft in Hoyerswerda 2007 ein Beratungsort in der brandenburgischen Lausitz gewählt werden. „Es gibt genügend grenzüberschreitende Themen – darunter das Lausitzer Seenland – , die durchaus auf höchster Länderebene besprochen werden sollten“, betont Platzeck, der auch dort seine Rolle als Handlungsreisender in Sachen Energiepolitik annehmen wird.