Nachrichten

02. Januar 2008, 17:02 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Schönbohm: Härtere Strafen statt Pädagogik

Potsdam. In der Diskussion um gewalttätige junge Serientäter hat sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dafür ausgesprochen, stärker die Lage der Opfer zu berücksichtigen. Außerdem plädierte er für eine "konsequente Anwendung" des Erwachsenenstrafrechts.

 „Wer nach einem Überfall verletzt von der Straftatenliste des jugendlichen Täters erfährt, fragt zu Recht nach Schutz und Konsequenzen und will zunächst einmal kein pädagogisches „Wenn und Aber““, sagte Schönbohm am Mittwoch in Potsdam. Hierzu sei ein klares Signal genauso wichtig wie eine wirkungsvolle Prävention. Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angestoßene Debatte sei deshalb richtig.

Koch hatte den brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner kurz vor Weihnachten in der Münchner U-Bahn zum Anlass genommen, über „zu viele kriminelle Ausländer“ in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik scharf zu kritisieren. Daran entzündete sich eine hitzige Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

„Keiner bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit jugendlicher Gewaltbereitschaft und deshalb Handlungsbedarf haben“, stellte Schönbohm fest. „Das betrifft deutsche aber eben auch junge ausländische Intensivtäter.“ Der CDU-Politiker trat für eine konsequente Anwendung des Erwachsenstrafrechts für 18- bis 21-jährige Straftäter und die Möglichkeit ein, Bewährungsstrafen mit einer Art „Warnschuss-Arrest“ zu begleiten. Für einen solchen befristeten Arrest hatte sich unter anderem auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, ausgesprochen. Junge ausländische Rückfalltäter müssten außerdem wissen, dass ihnen bei hartnäckiger Verweigerung des Angebots zum Miteinander die Abschiebung droht, sagte Schönbohm.

Unterdessen wurden zwei Zwischenfälle vom Neujahrstag bekannt, bei denen junge Männer im Streit über den Missbrauch von Feuerwerk andere Menschen schlugen und verletzten. Als eine 35 Jahre alte Frau in Wustermark (Havelland) einen 25-Jährigen zur Rede stellte, weil er mit Feuerwerkskörpern auf andere zielte, habe dieser ihr einen Hieb gegen den Kopf versetzt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Rettungskräfte behandelten anschließend die Verletzte. Gegen den Schläger wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

In Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) sprach ein 53-jähriger Mann zwei Jugendliche aus der Nachbarschaft an, nachdem sie laut Polizei seinen Briefkasten mit einem Feuerwerkskörper beschädigt hatten. Bei der folgenden Rangelei gingen der Betroffene und einer der Jugendlichen zu Boden, während sein Begleiter den Mann mehrfach schlug. Danach verließen die beiden jungen Leute den Tatort. Die Kriminalpolizei nahm zu dem Übergriff Ermittlungen auf.