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09. April 2008, 00:00 Uhr

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Rechte Hetze in der Oberlausitz

Die rechtsextremen Gruppierungen in der Oberlausitz zeigen eine zunehmende Tendenz, sich untereinander zu vernetzen.

Dies hat Kriminalhauptkommissar Ralf Günther, Leiter des Dezernates Staatsschutz in der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, auf der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages erklärt. So pflege der in Bautzen ansässige „Sturm 24“ enge Kontakte mit dem Nationalen Jugendblock, der von Zittau aus agiere. „Dieser wiederum ist sehr aktiv bei der Organisation von Demonstrationen und Konzerten sowie bei der Störung von Veranstaltungen der Partei Die Linke“, so Ralf Günther.
Die rechtsextreme Szene, betonte der Dezernatsleiter, verfüge über einen sehr hohen Organisationsgrad und ebensolche Mobilität. „Das beweisen die Ereignisse vom Dezember, als die Rechtsextremen, anstatt wie vorgesehen in Bautzen zu demonstrieren, auf der Bergmannsparade in Mittweida auftauchten.“ Ähnliche Ereignisse habe es auch zuvor schon gegeben, Ausweichorte für ursprünglich in Bautzen geplante Kundgebungen waren dabei unter anderem Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis), Hoyerswerda und Riesa.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat laut Günther im Jahr 2007 leicht zugenommen – „die genauen Zahlen hat das Innenministerium noch nicht freigegeben“. Sie bewegten sich aber etwa auf dem Niveau von 2005, als 80 derartige Delikte registriert wurden. 2006 war die Zahl auf 70 zurückgegangen. Zumeist handele es sich um das Zeigen oder Tragen verfassungsfeindlicher Symbole, beispielsweise des Hakenkreuzes.
Eine vor allem in der südlichen Oberlausitz zu beobachtende Tendenz sei das Bestreben rechtsextremer Kame rad schaften, Immobilien zu erwerben. „Davon sind zumeist leer stehende frühere Ferienheime betroffen, die sich gut als Schulungsheime eignen“, so Ralf Günther. Im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und den örtlichen Behörden seien derartige Übernahmen bislang verhindert worden. Steigend sei auch die Zahl der Skinheadkonzerte, von denen erst kürzlich eines in Horka (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) aufgelöst werden konnte. Als weitere Schauplätze von Konzerten in den vergangenen Jahren nannte der Dezernatsleiter das Schloss in Kreckwitz (Landkreis Bautzen) sowie den Flugplatz Bautzen.