Volker Beck sieht noch großen Gesprächsbedarf. Foto: dpa Foto: dpa

April im Plenum zur Abstimmung steht. Parlamentarier aus allen Bundestagsparteien laufen Sturm gegen die Beschränkung des Rederechts von Abweichlern.

Die Abgeordneten des Bundestages sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". So steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Praxis spricht eine etwas andere Sprache. Da gilt in aller Regel das ungeschriebene Gesetz des Fraktionszwangs, wonach sich ein Abgeordneter der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion anzuschließen hat. Nur bei Gewissensentscheidungen wird davon abgewichen. Das geschah zum Beispiel im Juli des Vorjahres, als der Bundestag über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik, also genetische Untersuchungen von Embryonen,abstimmte. Was eine Gewissensentscheidung ist, bestimmen freilich die Fraktionsführungen. Abgeordnete, die ihr "Gewissen" bei den zahlreichen Voten zur Euro-Rettung berührt sahen, hatten jedenfalls schlechte Karten. So mancher von ihnen wurde da fraktionsintern ins Gebet genommen. Eine politische Persönlichkeit stand den Abweichlern allerdings immer hilfreich zur Seite: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF sorgte er dafür, dass Abgeordnete der Regierungsparteien ans Rednerpult treten konnten, die nicht der Linie ihrer Fraktionen folgten.

Dieser aus Sicht der Fraktionsspitzen von Union, FDP und SPD ärgerliche Vorgang ist nun offenkundig auch der Auslöser für die angepeilte Änderung der Geschäftsordnung. Nach dem aktuellen Entwurf soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, nur noch die von den Fraktionsgeschäftsführern festgelegten Abgeordneten reden zu lassen. Nur nach Rücksprache mit allen Fraktionen könnte Lammert auch anderen Rednern das Wort erteilen – und auch das nur für drei Minuten. Darüber hinaus soll das Recht jedes Abgeordneten auf eine persönliche, fünf Minuten dauernde Erklärung vor abschließenden Abstimmungen beschnitten werden. Geplant sind nur noch ein knappe schriftliche Erklärung und in Ausnahmefällen eine auf drei Minuten beschränkte mündliche Stellungnahme. Dass die SPD bei diesem Vorhaben ebenfalls mitmachen will, ist auf das wachsende Unbehagen über die immer neuen Euro-Rettungsmilliarden auch unter ihren Abgeordneten zurückzuführen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, suchten die Konsequenzen der Pläne gestern herunter zuspielen. Es werde "keinen Maulkorb" geben, versicherte van Essen. Nach seinen Worten handelt es sich nur um eine rechtliche Klarstellung für Abweichler. Steinmeier mutmaßte, dass die "Präsidialspitze", also Lammert, den Plan "etwas zugespitzt" darstellen wollte.

Dagegen wollen die Grünen die Abstimmung am 26. April im Bundestag verhindern. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschusse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck gegenüber der RUNDSCHAU. "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf." Das Vorhaben stelle eine "unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten" dar. Alle Parlamentarier seien aufgefordert, dieser Selbstbeschränkung nicht zuzustimmen, so Beck. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kritisierte das Vorhaben ebenfalls als "erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten". Das sei nicht hinnehmbar, so Enkelmann gegenüber der RUNDSCHAU. Auch SPD-Bundestagsvize Wolfgang Thierse sowie die Abgeordneten Frank Scheffler (FDP) und Wolfgang Bosbach (CDU) meldeten erhebliche Bedenken an. "Ich habe große Zweifel, ob die Verfassung eine derartige Beschränkung des Rederechts von Parlamentariern erlaubt", meinte Bosbach.

Dagmar Enkelmann kritisiert den Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten. Foto: dpa Foto: dpa