Dabei geht es auch um das Gutachten der Lausitz-Kommission, die mehr Kooperation zwischen beiden Wissenschaftseinrichtungen gefordert hat. Um dies schneller zu erreichen, hatte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) die Neugründung vorgeschlagen – was in Senftenberg eher auf Verständnis, in Cottbus aber auf vehemente Ablehnung gestoßen ist.

Am Wochenende rückte Kunst jedoch nach vertraulichen Gesprächen mit SPD-Kommunalpolitikern und Hochschulvertretern plötzlich davon ab. Die beiden Hochschulen sollen nun selbst sagen, wie sie die Vorschläge der Lausitz-Kommission umsetzen wollen. Damit könnte die Debatte aus der festgefahrenen Konfrontation herauskommen. Neuer Stoff auf jeden Fall für die Diskussion heute Abend.

Die RUNDSCHAU hat im Vorfeld der Radio-Diskussion die brandenburgischen Lausitzer Landtagsabgeordneten befragt: Wie stehen Sie zu der von Kunst bisher favorisierten Uni-Neugründung und sind die Messen schon gesungen? Die Umfrage erfolgte aber noch vor der am Wochenende von Kunst erklärten Kompromissbereitschaft.



Dietmar Woidke (SPD), Forst,Minister

Mit offenem Visier - von Dietmar Woidke

Ich halte diesen mutigen Vorschlag für vernünftig. Es geht um mehr als zwei Hochschulstandorte. Eine durchdachte Neugründung ist eine Chance für die Wissenschaft und auch die Wirtschaft in der Lausitz. Die Debatte ist in vollem Gange. Ich nehme zur Kenntnis, dass es ganz unterschiedliche Stimmen gibt. Die Idee findet ja neben Ablehnung auch Zustimmung.

Frau Kunst ist mutig und mit offenem Visier in die Debatte gegangen. Dass sie nicht beim ersten Gegenwind ihre Meinung ändert, spricht nicht gegen, sondern sehr für sie. Und: Die Entscheidung ist erst dann gefallen, wenn der Landtag beschlossen hat.



Birgit Wöllert (Linke),Spremberg
Riskantes Experiment - von Birgit Wöllert


Die Bedenken vor Ort in Bezug auf die Auflösung der Fachhochschule in Senftenberg und der BTU Cottbus sowie der Neugründung einer Energie-Universität Lausitz sind für mich nachvollziehbar. Eine Neugründung ist ein riskantes Experiment, für das es kaum Vorbilder gibt.

Soll die Neugründung gelingen, braucht es eine gründliche Vorbereitung, ein gut durchdachtes Konzept und ein klares gemeinsames Ziel.

Dies alles kann nur im Dialog mit Lehrenden und Studierenden gelingen. Deshalb plädiere ich dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Gründlichkeit geht hier ganz eindeutig vor Schnelligkeit.

Gabriele Theiss (SPD),Schwarzbach
Breite Beteiligung - von Gabriele Theiss


Von einer Schließung kann ja nicht wirklich die Rede sein. Erstmal verändert sich wenig. Der Aufbau einer neuen Universität erfolgt über Jahre. Dass bei gleichbleibenden Finanzen in der Lausitz eine attraktivere Universität entsteht, begrüße ich. Ich weiß, dass Ministerin Kunst die Skepsis ernst nimmt und deshalb viele Gespräche in der Lausitz führt, deren Entwicklung ihr am Herzen liegt. Ihr Konzept ist eine Chance, junge Menschen in der Lausitz zu halten und Unternehmen und Forschung zu stärken. Die Entscheidung fällt letztlich mit dem Errichtungsgesetz. Dafür ist eine breite Beteiligung der Betroffenen angekündigt.

Carolin Steinmetzer-Mann (Linke), Finsterwalde
Nicht im Dienst - Carolin Steinmetzer-Mann


Carolin Steinmetzer-Mann ist zurzeit erkrankt und konnte sich deshalb gegenüber der RUNDSCHAU nicht zur geplanten Universitäts-Neugründung äußern.


Ingo Senftleben (CDU),Ortrand
Ohne Konzept - von Ingo Senftleben


Die Verunsicherung in unserer Region ist groß. Die Wissenschaftsministerin hat ohne Konzept Studenten, Professoren, Mitarbeiter und Partner der Hochschulen vor neue Tatsachen gestellt.

Ich bin dafür, dass beide Hochschulen eine Zukunft haben. Ich hoffe nicht, dass wieder vom Potsdamer Bürotisch über die Lausitz entschieden wird. Es müssen die Menschen vor Ort mit ihren Ideen gehört werden. Die Aussage der Ministerin auf der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, dass sie sich zwar die Vorbehalte angehört habe, aber dennoch bei ihrer Meinung bleibe, spricht für sich! Politiker müssen anders handeln.

Monika Schulz-Höpfner (CDU), Guben
Entscheidung gefallen - von Monika Schulz-Höpfner


Ich spreche mich klar gegen eine Zusammenführung beider Hochschulen mit anschließender Neugründung aus. Die Kooperation sollte aber weiter ausgebaut und intensiviert werden.

In meinen Augen ist die Entscheidung zur Gründung einer Energie-Universität bereits gefallen. Es wird zwar viel von Mitbestimmung und Demokratie gesprochen, gelebt wird sie in dieser Landesregierung allerdings kaum. Für mich besteht die Gefahr, dass hier mit einer Vernebelungstaktik ein Sparmodell entwickelt werden soll. Die jetzt angezettelte Unsicherheit kann dem Hochschulstandort Lausitz nur Schaden zufügen.

Werner-Siegwart Schippel (SPD), Suschow
Zukunftsorientiert - von Werner-Siegwart Schippel


Die Erfahrung der letzten 22 Jahre mit Bevölkerungs- und Finanzprognosen sagen mir, dass es ohne tiefgreifende Veränderungen in allen Strukturen und Lebensbereichen nicht gehen wird. Erkenntnisse aus alten Bundesländern sind nicht beispielgebend, da diese Veränderungsbedarfe dort lediglich zeitversetzt eintreffen werden.

Eine Entscheidung wird im Landtag hoffentlich noch 2012 getroffen. Ministerin Kunst sollte trotz der Widerstände bei ihrem Standpunkt bleiben. Wissenschaft und Forschung stehen doch eigentlich für Entwicklung und Veränderung. Die Ministerin arbeitet für mich zukunftsorientiert.

Michael Schierack (CDU), Cottbus
Gutachter warnen - von Michael Schierack


Ohne konkrete Details zur Ausstattung und Profil der neuen Uni lehne ich eine Neugründung völlig ab. Die Ministerin muss viel detaillierter erklären, weshalb sie nicht den Gutachtern folgt, die dringend vor einer Neugründung warnen.

Der Ministerpräsident und die Wissenschaftsministerin werden hoffentlich nicht gegen die Vernunft, den Rat der Experten und die Menschen in der Lausitz entscheiden. Ein Alleingang und "Basta"-Politik haben bisher immer der demokratischen Kultur in unserem Land geschadet. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin vor einer Woche in Cottbus gut von den Menschen vor Ort beraten wurde.

Roswitha Schier (CDU),Lübbenau
Zwei Hauptschlagadern - von Roswitha Schier


Die Hochschule (FH) in Senftenberg und die BTU Cottbus sind für mich Hauptschlagadern in der Lausitz. Über sie wird der Weg in die Zukunft der Region gestaltet. Die rot-rote Landesregierung aber verfährt mit dem Vorhaben der Uni-Neugründung nach dem Schema zum Thema Inklusion. Erst sollen die Förderschulen im Land geschlossen werden und dann soll bis 2019 ein Konzept folgen. Jetzt werden ähnlich Nebelkerzen gezündet. Denn ein Konzept für eine Uni-Neugründung fehlt. Vielmehr empfiehlt die Lausitz-Kommission, beide Wissenschaftseinrichtungen zu erhalten. Das ist auch meine Auffassung.

Jürgen Maresch (Linke),Cottbus
Lehne Gesetz ab - von Jürgen Maresch


Ich stehe der Neugründung einer Energie-Universität Lausitz ablehnend gegenüber. Vor allem kritisiere ich die Art und Weise, wie die Universität, der Mittelbau, die Studenten und die betroffene Region in den Findungsprozess eingebunden worden ist. Nämlich gar nicht.

Die Meinung von Ministerin Sabine Kunst steht fest und sie weicht nicht ab. Ich verschließe mich keinen Neuerungen oder Verbesserungen. Aber hier sehe ich die angeblichen Vorteile im deutlichen Ungleichgewicht mit den Nachteilen. Aus diesem Grund werde ich einem Gesetz zur Uni-Neugründung nicht zustimmen.

Martina Münch, Brandenburger Bildungsministerin. Foto: beo Foto: beo
Sachlichkeit notwendig - von Martina Münch


Es geht aus meiner Sicht darum, die Lausitz für die Zukunft besser aufzustellen. Deshalb sehe ich die Reformvorschläge der Lausitz-Kommission unter Professor Emmermann als eine Chance für die Region. Da die Fronten verhärtet sind, nachdem Wissenschaftsministerin Sabine Kunst ihren Vorschlag von der Neugründung einer Energie-Universität Lausitz aus Hochschule Senftenberg und BTU Cottbus öffentlich gemacht hat – und diesen auch verteidigt –, will ich mich dafür einsetzen, wieder Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Das ist notwendig, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, das der Lausitz nutzt.

Jens Lipsdorf (FDP),Cottbus
Solide Finanzierung - von Jens Lipsdorf


Im Grundsatz begrüße ich die Neugestaltung und Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Lausitz. Für eine Qualitätssteigerung brauchen wir aber eine solide Finanzierung. Einen Kabinettsbeschluss soll es im Mai geben. In unserer Demokratie entscheiden aber die Parlamente. Im Herbst wird der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Erst dann wird die Entscheidung fallen. Das Thema Hochschulen ist für viele Menschen eine Herzenssache. Die Diskussion wird sehr emotional geführt. Die Ministerin muss umgehend ein inhaltlich konkretes Konzept vorlegen, damit die Diskussion sachlich weitergeführt werden kann.

Kerstin Kircheis (SPD),Cottbus
Landtag entscheidet - von Kerstin Kircheis


Nein, ich halte eine Neugründung für nicht erforderlich. Die Ergebnisse der Emmermann-Kommission gehen von einer engeren Kooperation zwischen Senftenberg und Cottbus aus, was meines Erachtens in die Debatte gehört.

Die letzte verantwortungsvolle Entscheidung trifft der Landtag, aber erst nach einer Anhörung und vor allem erst dann, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.

Ohne die Risiken genau zu benennen, darf es keine endgültige Entscheidung geben. Ich begrüße das Gesprächsangebot von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und erhoffe mir davon ein für die Lausitzer Hochschullandschaft gutes Ergebnis.

Gerd-Rüdiger Hoffmann(fraktionslos),Senftenberg
Neue Ansätze - von Gerd-Rüdiger Hoffmann


Den Plan der Ministerin finde ich logisch. Aber das reicht nicht. Auch die Prämissen, das Verfahren und der Zeitplan müssen stimmen. Hier klemmt es. Frau Kunst ist mir von ihrer Meinung zu fest überzeugt, was für einen Dialog kontraproduktiv ist. Ich glaube aber nicht, dass alles entschieden ist. In Kürze wird die Hochschulstrukturkommission einen Bericht vorlegen. Und was ich dazu bisher gehört habe, lässt mich hoffen, dass neue inhaltliche und vor allem methodische Ansätze für die bisher abgekoppelte Lausitzdebatte notwendig werden. Darauf müssten sich beide Seiten einlassen – die Ministerin und die Gegner.

Anja Heinrich (CDU), Elsterwerda
Ministerin zieht durch - von Anja Heinrich


Die Vorschläge der Ministerin sind nicht stringent. Dagegen halte ich die Empfehlung der Lausitz-Kommission für zielführender. Dabei geht es um die Beibehaltung der Hochschule Lausitz in Senftenberg und der BTU Cottbus mit teilweise gemeinsamen Fakultäten.

Ich habe die Befürchtung – auch nach der jüngsten Landtagssitzung und der Zustimmung für den Vorschlag zur Neugründung einer Energie-Universität Lausitz durch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) –, dass die Entscheidung bereits gefallen ist.

Aus meiner Sicht wird die Ministerin versuchen, es so durchzuziehen.


 

Barbara Hackenschmidt (SPD), Finsterwalde
Betroffene anhören - von Beate Hackenschmidt


Ja, ich halte es dringend für erforderlich, eine engere Vernetzung der beiden Einrichtungen vorzunehmen. Die Neugründung einer starken Technischen Universität mit einem Schwerpunkt Energie ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Sicherlich hat sich Frau Ministerin Kunst gründlich mit diesem Vorhaben beschäftigt und als ehemalige Präsidentin der Universität Potsdam ist sie Fachfrau genug, um ein zukunftsweisendes Konzept dafür vorzulegen.

Es ist wichtig die Betroffenen anzuhören und ihre Auffassungen im sicherlich vorliegenden Konzept so weit als möglich zu berücksichtigen.


 

Martina Gregor-Ness (SPD), Senftenberg
Vernichtende Urteile - von Martina Gregor-Ness


Als ich das Emmermann-Gutachten gelesen habe, war ich als Senftenberger Landtagsabgeordnete sehr erfreut, wie gut die Arbeit der gesamten FHL beurteilt wurde. Sehr erschrocken war ich, als ich bei der weiteren Lektüre feststellen musste, dass die Urteile über einige Bereiche der BTU Cottbus beinahe vernichtend ausfielen.

Das muss deutliche Konsequenzen haben, wenn wir in der Lausitz in der Zukunft ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleiben wollen. Ministerin Kunst hat einen mutigen und streitbaren Vorschlag gemacht, der aus meiner Sicht, dem Wissenschaftsstandort Lausitz nicht schaden wird – im Gegenteil.

Rainer Genilke
Beratungsresistent - von Rainer Genilke


Ich favorisiere das Votum der Lausitz-Kommission zur Beibehaltung von BTU und Fachhochschule. Die Empfehlung zur Wahrung der Eigenständigkeit und der gleichzeitig intensivierten Kooperation sind für mich nachvollziehbar und logisch dargelegt worden.

Warum die Ministerin gegen den Rat der Gutachter so beratungsresistent ist, kann letztlich nur sie selbst beantworten. Die Aussagen der Ministerin und des Ministerpräsidenten, lassen erahnen, dass die Entscheidung wohl schon vorbei an den berechtigten Kritiken gefallen sein wird. Hier wird kluges Vorgehen mit überstürztem Aktionismus verwechselt.