Noch können sich die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder in Europa relativ frei bewegen. Zwar drohen ihnen in der Schweiz Festnahme und Untersuchungshaft, weil sie am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder beteiligt gewesen sein sollen. Ein internationaler Haftbefehl liegt gegen die Beamten aber noch nicht vor.

Die rot-grüne Landesregierung sieht einen Einschüchterungsversuch der Schweizer Justiz. Die wahlkämpfende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen scharf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem TV-Sender Phoenix: "Man kann nicht anständig miteinander verhandeln, wenn Haftbefehle gegen die, die ihre Pflicht tun, in der Welt sind."

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um diplomatische Contenance bemüht und das Verhältnis beider Staaten nicht belastet sieht, kommt aus Düsseldorf deutlicher Widerspruch: Die Haftbefehle seien für das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz "ganz klar eine Belastung", heißt es aus dem NRW-Finanzministerium.

Bislang hatten die SPD-geführten Bundesländer das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen blockiert und der Schweiz damit weitere Zugeständnisse abgerungen.

Das Schweizer Rechtshilfeersuchen samt der Haftbefehle, das vom 20. März datiert, hat die Lage nun zugespitzt. Im Wahlkampf in NRW wirkt es wie eine Steilvorlage. Die SPD sieht sich in ihrer harten Linie gegen deutsche Steuerhinterzieher bestätigt – auch wenn die CD mit 1100 Namen deutscher Kunden der Credit Suisse noch zu schwarz-gelben Regierungszeiten vom Land NRW gekauft worden war. 2,5 Millionen Euro werden als Kaufpreis nicht bestritten. In Deutschland können sich die Steuerfahnder auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das den Ankauf von Daten-CDs mit Namen, Kontonummern und Beträgen deutscher Steuerhinterzieher zwischenzeitlich für rechtmäßig erklärt hat.

Mit dem Verständnis, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Schweizer Vorgehen äußerte, hat sich die Bundesregierung in die Position eines Vermittlers gebracht. So will sie dem Steuerabkommen doch noch zum Durchbruch verhelfen – im Ringen mit der Schweiz auf der einen Seite und den Sozialdemokraten auf der anderen Seite.

Aber nicht nur die SPD und die Deutsche Steuergewerkschaft wünschen sich das Abkommen in der derzeitigen Form in den Papierkorb. Scheitert es, könnten deutsche Steuerfahnder weiter gestohlene Kundendaten aus der Schweiz ankaufen – allerdings nicht mehr zum Skifahren in das Alpenland reisen.