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29. März 2010, 00:00 Uhr

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Wende zum Besseren

Schwierige Regierungsbildung nach Wahl im Irak

Trotz all der berechtigten Kritik am Krieg der Bush-Regierung und ihrer Verbündeten gegen den Irak sind die neuen Nachrichten aus Bagdad zum Wahlausgang eine Erfolgsgeschichte. Kein anderes arabisches Land, selbst der einst viel gerühmte Libanon, verzeichnet eine ähnliche Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess.

Das war auch nach den strengen Regeln gereifter Demokratien eine wirkliche Wahl. Dass die Regierung bei der Kandidatenaufstellung noch den einen oder anderen wegen angeblicher Belastungen als Mitglied der einst herrschenden Baath-Partei aus dem Rennen warf, ist der einzig unschöne Begleitaspekt.

Das Ergebnis dieses Urnengangs spiegelt aber auch all die Probleme wider, vor denen der Irak nach der Entmachtung von Saddam Hussein steht. In ihm wird die ethnische wie auch die religiöse Spaltung des Landes sichtbar. Da bei diesem Urnengang auch die Sunniten, die einst die Führungsschicht des Landes stellten, dabei waren und die schiitische Bevölkerungsmehrheit sich nicht auf eine Liste konzentrierte, wird es eine schwierige, lange andauernde Phase der Regierungsbildung geben. Mit dem Wahlsieg des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi dürfte die wiederum geprägt sein von dem Versuch, dabei die kurdische Minderheit im Norden außen vor zu lassen. Denn Allawi verdankt einen wesentlichen Teil seiner Stimmen den Sunniten, die schon immer am stärksten Front machten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden. Was auch immer das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein mag, dem Irak hat diese Wahl die Möglichkeit beschert, sich allmählich zu einer wirklich demokratisch bestimmten Gesellschaft zu wandeln. Denn die Vielfalt im Parlament zwingt die wichtigsten politischen Gruppierungen dazu, Kompromisse einzugehen.

Damit wird sowohl der Einfluss ausländischer Kräfte, insbesondere des Irans, beschnitten, als auch jeder Versuch unterbunden, die ethnische Teilung für eine erneute Zwangsherrschaft zu missbrauchen. Keiner hat auch nur annähernd genügend Abgeordnetenmandate hinter sich, um allein zu regieren.

Auch in dieser Hinsicht steht das Land jetzt herausgehoben da inmitten einer Vielzahl von Nationen, deren Herrscher mit Gewalt und Intoleranz die Bevölkerung im Zaum zu halten versuchen. Nach all dem Leid, das die Menschen im Irak bereits erdulden mussten, ist diese Wahl mit ihrem Ausgang tatsächlich eine Wende zum Besseren.