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08. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Verärgert über Potsdam

Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg

Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie eine Länderfusion mit Berlin.

Schon lange ist die Wirtschaft in beiden Bundesländern, die sich von einer Vereinigung Ersparnisse für die Steuerzahler, Bürokratieabbau und Impulse für die Infrastruktur verspricht, darüber verärgert.

Bei der am Dienstag vorgestellten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern von Brandenburg und Berlin hat nur ein Viertel der Unternehmen für die Beibehaltung von zwei Bundesländern plädiert. 80 Prozent der Firmen unterhalten wirtschaftliche Beziehungen in das jeweils andere Bundesland. Sie sehen die Region längst als gemeinsamen Wirtschaftsraum an. Worin besteht da der von Potsdam oft beschworene Identitätsverlust für Brandenburg?

Bleiben die Schulden. Berlin ist mit 63 Milliarden Euro viel höher verschuldet als Brandenburg. Mehr als die Hälfte davon sind Altschulden. Berlin wird sie ohne die Hilfe des Bundes nie tilgen können. Das wissen alle. Alle wissen auch, dass die Regelung dieser Frage Voraussetzung für eine Fusion ist.

Aber der Wille, effektivere Strukturen herzustellen, muss unabhängig davon da sein. Er fehlt in Potsdam. Weil möglicherweise einträgliche Posten wegfallen würden? Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte am Dienstag dazu: „Mir fällt kein anderer Grund ein.“



politik@lr-online.de