Meinungen

30. Juni 2007, 00:00 Uhr

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Unterschiedliche Ansätze für ein Ziel

Die Union will im Gegensatz zur SPD mit massiven Steueranreizen für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen sorgen. Bei der gestrigen Vorstellung des Unionsmodells haben Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der SPD-Idee eines Deutschlandfonds eine Absage erteilt. Dieser würde die Mitarbeiter nicht direkt an die Firmen binden. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kritisierte das Unionsmodell als lückenhaft. Eine Einigung scheint dennoch möglich zu sein.

Union und SPD haben nun doch noch ein neues Projekt für ihre restliche Regierungszeit gefunden: die Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen. Nach der SPD, die am Mittwoch mit ihrem Deutschlandfonds vorgeprescht war, legten gestern die Unionsparteien CDU und CSU ihr gemeinsames Konzept vor. Eine Einigung sei möglich, hieß es übereinstimmend bei beiden Koalitionsparteien.
In Deutschland haben nur acht Prozent der Arbeitnehmer Firmenanteile; im europäischen Ausland sind es 20 Prozent. Das möchte die Koalition ändern, zumal die Unternehmen gute Gewinne machen. Die SPD betont in ihrem Konzept die Sicherheit der Geldanlage. Die Mitarbeiter sollen sich über einen Deutschlandfonds an den Firmen beteiligen, nicht mit einer direkten Einlage. Dadurch werde das Risiko breit gestreut.

CDU/CSU setzen auf direkte Beteiligung
Die Unionsparteien setzen hingegen auf die existierenden direkten Beteiligungsformen wie GmbH-Anteile, Beteiligungsgesellschaften oder Genussscheine. Das sei, sagte Laumann, die „Autobahn“, alle anderen Lösungen seien nur „Nebenstraßen“. In den Betrieben soll es dazu freiwillige Vereinbarungen geben, die für alle Mitarbeiter gelten. Laumann hatte das Unionskonzept zusammen mit mit seinem bayerischen Amtskollegen ausgearbeitet. Um den Anreiz für die direkte Investition in die eigene Firma zu erhöhen, sollen nach den Unionsplänen Beteiligungen bis zu 500 Euro jährlich steuer- und sozialabgabenfrei sein (derzeit 135 Euro). Bei Mitarbeitern, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, oder deren Beteiligung bis 1000 Euro pro Jahr beträgt, soll nur die Steuer wegfallen. Die Union rechnet mit Anschubkosten von 920 Millionen Euro pro Jahr.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz kritisierte, man könne nicht jedes Problem lösen, indem man eine Steuersubvention erhöhe. Bürokratische Hürden und die mangelnde Sicherheit seien der Grund dafür, dass die Beteiligungsmöglichkeiten so wenig genutzt würden. Die SPD will die staatliche Förderung bei ihrem Fondsmodell nur minimal verbessern.

Ähnlichkeiten mit dem SPD-Modell
In ihrem Konzept sieht auch die Union die Schaffung von Fonds vor, wenn auch nur regional oder branchenspezifisch und nur als „Ausnahme“. Sie nähert sich damit der Idee der SPD. Gegen deren Deutschlandfonds wandte Huber ein, dass er ein „Megafonds“ werde, „bei dem die Gefahr groß ist, dass er irgendwann Wirtschaftspolitik macht“. Außerdem fehle ihm das, was der Sinn der Mitarbeiterbeteiligung sei: die Erhöhung der Leistungsbereitschaft und Motivation der Beschäftigten.
Laumann hingegen ließ durchblicken, dass für ihn Fonds, wenn auch in kleinerer Form, mehr als nur eine Ausnahme sind. Denn viele mittelständische Unternehmer scheuten eine direkte Beteiligung ihrer Mitarbeiter. „Die kriegen schon Pickel im Gesicht, wenn sie nur daran denken, denen ihre Bilanzen öffnen zu müssen.“
Erwartet wird, dass das Projekt jetzt in der Kabinettsklausur Ende August besprochen wird. Danach soll eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt werden. Scholz sagte, es sei „sehr wahrscheinlich, dass wir uns verständigen können“.
Während Laumann das Jahr 2009 als Starttermin anpeilte, äußerte der SPD-Mann die Erwartung, dass die neuen Regelungen vielleicht schon früher greifen könnten.