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25. Februar 2010, 00:00 Uhr

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Unerträgliches Defizit

Staatsverschuldung 2009 höher als bislang berechnet

Deutschland steht finanziell noch relativ stabil da. Die Neuverschuldung von 3,3 Prozent 2009 scheint erträglich.

Schließlich ist die aktuelle Krise die schlimmste seit 80 Jahren. Und einem akut kranken Patienten das Medikament zu verweigern, weil er daran später sterben könnte, wäre falsch. Deshalb war und ist es richtig, mit Schulden den Zusammenbruch der Banken und der Wirtschaft zu retten. Aber die Nebenwirkungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Es darf nicht vergessen werden, dass auch Deutschland die Stabilitätskriterien von Maastricht mit seinen 3,3 Prozent verletzt. Die mögen nicht aus Stein herausgemeißelt worden sein. Aber sie sind ein Maßstab. Und den drohen die Regierungen zu verlieren. Griechenland hat die Währungsgemeinschaft getäuscht und lange die fast 13 Prozent Staatsdefizit geleugnet. Nun geht die Angst um, Spanien, Portugal, Italien könnten uns neben Irland mit ähnlichen Schuldendimensionen konfrontieren. Das alles darf nicht dazu führen, unser Defizit als erträglich zu empfinden. Es ist auf Dauer unerträglich, und die Schuldenpolitik der meisten anderen Staaten war katastrophal. Die Gründe sind bekannt: Die Zinslast nimmt dem Staat die Luft für Investitionen. Die nächsten Generationen werden dafür zahlen müssen, wenn die Staaten sich nicht in die Pleite oder in die Inflation retten.

Die Gefahr besteht auch in Deutschland. Die Menschen wollten ihr Leben zunehmend weniger in die Hand nehmen, die Leute wollten „eher mehr als weniger öffentliche Leistungen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Politik muss die Menschen vielmehr ermutigen, mehr für sich selbst zu sorgen. Auch das gehört zur Freiheit. Und die wollen wir nicht im Schuldensumpf verlieren.