Meinungen

23. September 2006, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

US-Präsident muss Änderungen an CIA-Programmen vornehmen

Washington. US-Präsident George W. Bush kann die umstrittenen geheimen CIA-Programme im Anti-Terror-Kampf mit Änderungen fortsetzen.

Bush einigte sich am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit „Rebellen“ in seiner republikanischen Partei auf gesetzliche Regeln für Verhöre von mutmaßlichen Terroristen, die nach Medienberichten einige der bisherigen Methoden wie „simuliertes Ertränken“ ausschließen, aber in anderen Bereichen wie der Definition einer „erniedrigenden Behandlung“ Spielräume lassen.
Beide Seiten äußerten sich zufrieden über den Kompromiss, der auch den Streit über Verfahrensfragen bei Prozessen gegen Terrorverdächtige im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba beilegt. Danach setzte sich Bush nicht mit der Forderung durch, der Verteidigung geheimes Beweismaterial vorzuenthalten, das andererseits den Geschworenen zugänglich gemacht werden sollte.  (dpa/ta)