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01. Februar 2010, 00:00 Uhr

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Testwahl für Schwarz-Gelb

Warum die nächsten 100 Tage für die Regierung schwierig werden

Die symbolträchtigen ersten 100 Tage haben sie hinter sich, doch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung dürften die nächsten 100 Tage die wichtigeren werden. Anfang Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Die RUNDSCHAU erklärt, warum die einzige Landtagswahl in diesem Jahr ein entscheidender Test für Schwarz-Gelb ist.

Angesichts des bisherigen Dauerstreits in der Bundesregierung forderte daher vor Kurzem nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer einen „Neustart“ der Koalition von Union und FDP. Wie aber garantiert werden soll, dass es in den nächsten 100 Tagen tatsächlich besser läuft, ist noch unklar.

Dass CDU, CSU und FDP sich in zentralen Fragen wie Gesundheit und Steuern alles andere als einig sind, war bereits im Wahlkampf deutlich geworden. Dennoch wurde im Herbst 2009 der Koalitionsvertrag in Rekordzeit ausgehandelt. Doch schon am Morgen nach der abschließenden Verhandlungsnacht interpretierten Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle die gemeinsam niedergeschriebenen Passagen zu Stufentarifen im Steuerrecht oder Beitragssätzen für Krankenkassen völlig unterschiedlich.

Viele Streitthemen

Seither streiten CDU, CSU und FDP – und das nicht nur über Steuersenkungen und Gesundheitsprämien. Auch Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, die Türkei-Politik, das Betreuungsgeld für Kleinkinder und die Strategie für Afghanistan wurden zu Zankäpfeln der Koalition. Und selbst um den Erfolg ihres bislang wichtigsten Projekts – das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – brachte sich die Regierung selbst: Erst zweifelte die CDU öffentlich am Sinn der Steuersenkungen für das Hotelgewerbe, dann bedrängten CDU-Ministerpräsidenten die Bundesregierung wegen der Einnahmeausfälle, und schließlich setzte eine Millionenspende an die FDP die Regierung dem Vorwurf der Klientelpolitik aus.

Seither zeigt vor allem die FDP Nerven. Ihre fulminanten 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl hatten große Erwartungen geweckt. Doch inzwischen sind die Liberalen in Umfragen teilweise bis auf neun Prozent abgesackt. Die Beliebtheit Westerwelles, der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vor Tatendrang zu platzen schien, sinkt von Monat zu Monat. Das unablässige Trommeln für Steuersenkungen wird von den Bürgern offenbar nicht honoriert.

Eine Entscheidung in der Frage hat die Regierung verschoben. Zunächst soll das Ergebnis der Steuerschätzung Anfang Mai abgewartet werden. Dieses Zugeständnis hatten Merkel und Seehofer Westerwelle beim Krisentreffen der Koalition vor zwei Wochen abgerungen. Doch tatsächlich dürften über das Schicksal der Steuerreform nicht nur die Finanzexperten des Schätzerkreises, sondern auch die nordrhein-westfälischen Wähler entscheiden, die wenige Tage später – am 9. Mai – an die Urnen gehen werden.

Prüfung für die FDP

Schwächelt die FDP bei der Landtagswahl und verlieren CDU und Liberale gar die Wahl, dürfte Westerwelle es im Bund künftig schwer haben, mit seinen Forderungen durchzudringen. Das gilt nicht nur für das Drei-Stufen-Modell im Steuersystem. Mit Blick auf die Düsseldorfer Wahl wurden auch die Themen Gesundheitsreform und Atomenergie vertagt. Zu beiden Bereichen sollen in Berlin nun erst einmal Arbeitsgruppen tagen oder Gesamtkonzepte geschrieben werden.

Die Kanzlerin hat sich bislang aus allem Streit herausgehalten. Zwar galt auch sie einst als Anhängerin eines radikal vereinfachten Steuerrechts. Doch nach der Beinahe-Pleite mit einem solchen Programm bei der Bundestagswahl 2005 mag sie dafür öffentlich ebensowenig werben wie für die ebenfalls einst von der Union geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Ihrem Ansehen schadet das nicht: Sowohl Merkel selbst als auch die Union haben seit der Wahl kaum an Zustimmung verloren. Die Regierung insgesamt aber um so mehr: Fast jeder Zweite bescheinigte der Koalition in der jüngsten Umfrage schlechte Arbeit.