Nachrichten

09. Februar 2012, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Sparen mit Augenmaß – Regierung berät Haushalt

Sachsens Kabinett geht in Klausur zum Doppeletat 2013/2014

Radebeul Sachsens Kabinett erledigt derzeit wichtige Hausaufgaben. In Klausur berät die CDU/FDP-Regierung, wie der Landeshaushalt Etat in den nächsten beiden Jahren aussehen soll.

Die sächsische Regierung hat sich am gestrigen Mittwoch zu einer zweitägigen Haushaltsklausur zurückgezogen. Hinter verschlossenen Türen sollen in Radebeul bei Dresden die Eckwerte des Etats für die Jahre 2013 und 2014 festgezurrt werden. Konkrete Zahlen wird es aber erst im Sommer nach der zweiten Klausur des Kabinetts geben. Zunächst geht es um die politischen Leitlinien. Mit dem spitzen Stift gerechnet wird später. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) machte vor Beginn der Beratungen nochmals deutlich, dass das Land angesichts weiter sinkender Zuweisungen an seinem Sparkurs festhalten muss. „So starke Einschnitte wie noch vor zwei Jahren wird es aber voraussichtlich nicht geben müssen“, sagte er.

USB-Stick um den Hals

Wohl auch angesichts dieser Botschaft, die der Regierungschef bereits vor zwei Wochen verkündet hatte, versammelte sich eine gut gelaunte Ministerriege im Radebeuler Radisson-Nobelhotel. Einzig Sparkommissar Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte keinen Blick für das Ambiente und steuerte direkt den Sitzungssaal an. Das Gepäck der Minister war nicht übermäßig umfangreich: Zahlen und Erwägungen für den Haushalt hatte die Staatskanzlei auf einen USB-Stick gebannt. Deren Chef Johannes Beermann trug das wohlgehütete Werk sicherheitshalber und griffbereit an einer Schnur um den Hals.

Wie genau und wo es in Radebeul ans Eingemachte gehen wird, darüber hüllten sich die Protagonisten am Mittwoch noch in Schweigen. Zu hören war vorab eher Bekanntes: Keine Neuverschuldung und weiter Schulden tilgen. Tillich sagte deutlich, dass etwa angesichts der versprochenen Einstellungen von Lehrern beim Personal an anderer Stelle gespart werden müsse. Es bleibe beim Ziel, bis zum Jahr 2020 die Zahl der Staatsdiener auf 70 000 zu reduzieren.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte denn auch: „Die größte Baustelle wird die Personalpolitik sein. Wegen Tarifsteigerungen steigen die Personalausgaben trotz Stellenabbaus rasant an.“ Bei allem Sparen am Personal müssten Neueinstellungen möglich sein. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow brach eine Lanze für die Wirtschaft. Seiner Ansicht nach muss trotz aller Sparzwänge weiter kräftig investiert werden. „Auch wenn es die großen Einschnitte nicht mehr geben wird, sollten wir uns nicht zum Geld ausgeben verleiten lassen.“

Der Haushalt 2013/14, daran hat die Opposition in den vergangenen Tagen immer wieder erinnert, ist für die Koalitionäre ein wichtiges politisches Projekt. Denn 2014 wird in Sachsen turnusmäßig ein neuer Landtag gewählt. Wird also das, was im Sommer nach einer weiteren Kabinettsklausur dann als Zahlenwerk vorliegt, ein Wahlkampfhaushalt, um Geschenke zu verteilen? CDU und FDP winken energisch ab. „Wichtig ist, dass Sachsen fit für die Zukunft gemacht wird“, heißt es. Da gebe noch genügend Baustellen.

Radebeul als gute Adresse

Neben den Ministern präsentierte sich noch ein anderer Herr über Zahlen wohlgelaunt: Hotelmanager Jan Burghardt. Sein Haus vor den Toren Dresdens ist seit Jahren eine gute Adresse für Tagungen. Erst kürzlich hatte sich hier die SPD-Fraktion zu Beratungen zurückgezogen. Die Kabinettsklausur nannte Burghardt eine „kleine Tagung, die hoch angebunden ist“. Der Vorteil seines Hauses? „Eine gewisse Abgeschiedenheit, dennoch dicht an Dresden. Und wenn ein Vortrag mal langweilig ist, läuft man nicht so schnell zum Einkaufen in die Stadt.“