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01. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Langsame Fortschritte und viele Baustellen

Wie es um die Integration von Einwanderern tatsächlich steht

Mit der Integration von Zuwanderern geht es voran – aber nur langsam. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wollen nun konkrete Ziele beschließen. Kritikern geht das nicht weit genug. Die RUNDSCHAU erklärt die aktuelle Lage.

Wie entstand der Integrationsgipfel?

Im Jahr 2006 lud Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Integrationsgipfel ein. Ziel des Treffens war es zunächst, Zuwanderer mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kirchen zusammenzubringen. Die Bundesregierung erklärte, Defizite bei der Eingliederung abbauen zu wollen. Dazu zählten aus ihrer Sicht vor allem mangelnde Deutschkenntnisse von Migranten, Schwächen in Bildung und Ausbildung sowie eine fehlende Akzeptanz von Grundregeln des Zusammenlebens.

Was brachten die folgenden Integrationsgipfel?

Beim zweiten Gipfel im Jahr 2007 fehlten aus Protest gegen das zuvor verschärfte Zuwanderungsrecht vier türkische Verbände. Ohne sie wurde ein „Nationaler Integrationsplan“ mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen beschlossen. Er bündelt die Initiativen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. Im Jahr 2008 wurde beim dritten Gipfel Zwischenbilanz gezogen. Die Bundesregierung sah die Integrationsanstrengungen insgesamt „gut vorangekommen“ – ein Zwischenfazit, das nicht alle teilten. Beim vierten Gipfel 2010 wurde vereinbart, einen „Nationalen Aktionsplan“ zu erarbeiten.

Wie sehen die Ergebnisse des fünften Gipfels aus?

Verabschiedet wurde der rund 240 Seiten starke Aktionsplan von Bund, Ländern und Verbänden. Darin ist formuliert, welche Ziele bis wann erreicht werden sollen, wer zuständig ist und woran der Stand der Umsetzung gemessen werden soll.

Wie weit ist die Integration von Zuwanderern heute?

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) stellte Mitte Januar einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es Fortschritte bei der Integration gibt, aber noch viel zu tun ist. Migranten tun sich in vielen Bereichen weiterhin deutlich schwerer als Einheimische. Beispiel: Unter den 15- bis 65-jährigen Zuwanderern waren im Jahr 2010 fast zwölf Prozent erwerbslos – im Vergleich zu rund 18 Prozent im Jahr 2005. Jedoch ist die Quote bei den Menschen, die nicht zugewandert sind, mit 6,1 Prozent (2010) deutlich niedriger.

Welche konkreten Projekte zur besseren Integration gibt es?

Spezielle Integrationskurse sollen die Eingliederung erleichtern. Und seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres läuft in 18 Regionen ein Modellprojekt mit Integrationsvereinbarungen. Darin wird konkret festgehalten, mit welchen Voraussetzungen Zuwanderer nach Deutschland kommen und welche Hilfen sie zum Beispiel beim Deutschlernen, bei der Ausbildung oder der Kinderbetreuung benötigen. Umgekehrt sollen die Zuwanderer unterstützt werden, indem ihnen Angebote zum Spracherwerb vermittelt oder Hilfen bei der Anerkennung von Abschlüssen gegeben werden. In diesem April tritt ein Gesetz in Kraft, das die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen voran treiben soll.

Was sagen Kritiker zur Integrationspolitik der Regierung?

Kritiker halten die Integrationsgipfel für Schauveranstaltungen. Ziele seien zu schwammig formuliert. Statt einen Plan nach dem anderen zu machen, müssten endlich konkrete Schritte folgen. Vieles liegt zudem in der Kompetenz von Ländern und Kommunen – der Bund hat auf sie wenig Einfluss. Die Opposition hält der Bundesregierung vor, die Integration von Zuwanderern sogar zu behindern, weil sie zum Beispiel die doppelte Staatsangehörigkeit nicht zur Regel machen will.