Januar 2011 sollte die Steuerentlastung um weitere 19,5 Milliarden Euro kommen, vereinbarten CDU, CSU und FDP im Herbst. Nun sagen führende Liberale, ihre Partei sei eigentlich immer von 2012 ausgegangen. Nur die CSU habe es früher gewollt. Die aber predigt auch schon seit Wochen, dass der frühe Termin nicht zu halten sei. Und beim Stufentarif gibt es seitens der FDP ebenfalls neuerdings Kompromiss-Signale. Steuerstreit – war was? Die FDP robbt sich so langsam wie geschmeidig an die Wirklichkeit heran, die da lautet, dass der Staatshaushalt angesichts der Krisenlasten und der Verpflichtungen aus der Schuldenbremse zwar ein gerechteres Steuersystem verträgt, aber kaum ein niedrigeres. Noch heißt es bei der FDP freilich „vorerst nicht“. Die CSU, die die Schwesterpartei CDU im Wahlkampf noch mit der Forderung triezte, eine schnelle Steuerreform ins Programm aufzunehmen, hat diesen Lernprozess schon seit Längerem hinter sich. Jetzt also heißt es auf 2012 warten. Oder wird es am Ende 2013, das Wahljahr? Oder kommt die Steuersenkung gar nicht? Egal. Für den Moment schafft die Verschiebung Luft in einem Streit, den die drei Partner ohne schwere Verwerfungen entweder ihres Bündnisses oder des Staatshaushaltes derzeit nicht klären können. Die schwarz-gelbe Koalition hat jetzt ein Achtel ihrer Amtszeit hinter sich. Für ein Spiel auf Zeit ist es eigentlich etwas früh.
Von Werner Kolhoff
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