Meinungen

01. März 2010, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Schlichtung zur Einigung

Was der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst bedeutet

Potsdam. Trotz leerer Kassen erhalten rund zwei Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen nach dem Tarifabschluss vom Wochenende mehr Geld und bessere Altersteilzeit-Regelungen. Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptierten in der Nacht zum Sonntag in Potsdam im Wesentlichen den Schlichterspruch. Die RUNDSCHAU erklärt, was der Abschluss bedeutet.

Worauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigt?

Die Gehälter werden bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Gehälter zunächst rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent erhöht werden. Als „soziale Komponente“ wird im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro gewährt. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent folgt zum 1. August 2011. Neben der Lohnsteigerung sieht er unter anderem eine Altersteilzeitregelung vor, die 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten in den kommenden sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf flexible Teilzeit zusichert. Auszubildende, die ihren Abschluss mindestens mit „befriedigend“ machen, sollen eine Übernahmegarantie erhalten.

Gelten diese Regelungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst?

Nein. Für Krankenhäuser und Nahverkehr wurden Sonderregelungen vereinbart. Beschäftigte bei Ver- und Entsorgern – darunter fallen vor allem Stadtwerke und Stadtreinigung – erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2,1 Prozent mehr. Weitere 1,6 Prozent kommen zum 1. Januar 2011 hinzu. Beschäftigte von Stadtwerken können nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft verdi durch diese Sonderregelungen sogar mit 4,9 Prozent höheren Löhnen rechnen. Die Tarifparteien vereinbarten zudem, die festgefahrenen Gespräche über die seit 2005 strittige Entgeltordnung, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden, wieder in Gang zu bringen.

Was kostet der Abschluss die Kommunen?

Der Tarifabschluss kostet nach Angaben des Präsidenten der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, allein die Kommunen und ihre Unternehmen im laufenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr weitere 1,3 Milliarden Euro. Positiv seien jedoch die Ausweitung leistungsbezogener Lohnanteile auf zwei Prozent des Gesamtlohns bis zum Jahr 2013 und die vereinbarte Laufzeit des Tarifvertrages von 26 Monaten, so der VKA-Präsident.

Wie bewertet die Politik den Tarifkompromiss?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung am Sonntag als richtungweisend. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich finde das beispielhaft, und jeder sollte sich das durchaus einmal anschauen, gerade was in der Metallindustrie, aber jetzt auch im öffentlichen Dienst geschehen ist.“ Dies zeige, „dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter auf die schwere wirtschaftliche Situation ( . . . ) vernünftig reagieren“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Bund die Verhandlungen führte, sagte, er halte das Ergebnis für einen „vertretbaren Gesamtkompromiss“.

Gilt der Abschluss auch für Beamte des Bundes?

Noch nicht. Bundesinnenminister de Maizière strebt aber die „zeitgleiche“ Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als 360 000 Beamten des Bundes an, ebenso auf Soldaten und Pensionäre, wie er am Samstag erklärte.

Weshalb war eine Schlichtung notwendig geworden?

Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten. Da die Tarifparteien am Verhandlungstisch nicht weiterkamen, hatten sie die Gespräche für gescheitert erklärt und die Schlichtung durch den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und den ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), angerufen. dpa/AFP/ddp.djn/sm