Meinungen

01. November 2006, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Merkel-Plan stößt auf Skepsis

Berlin. Fließen am Ende doch mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen, um einen drastischen Beitragsanstieg im kommenden Jahr zu vermeiden?

Bereits im September hatte die Bundeskanzlerin in Aussicht gestellt, die Kürzungen für die Krankenversicherung unter bestimmten Umständen wieder zurückzunehmen. Nun, da die unverhofft stark sprudelnden Steuerquellen mit der anstehenden Steuerschätzung zur Gewissheit werden dürften, wiederholte Merkel ihren Vorstoß. An diesem Freitag berät sie mit den Spitzen der Koalitionsparteien über die politischen Konsequenzen der zu erwartenden Steuermehreinnahmen.
Auch der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sieht ein «Umdenken» in der Union, wobei er davon ausgeht, dass die Steuermittel erst mit dem geplanten Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 über das schon beschlossene Maß hinaus fließen könnten. Beim Koalitionspartner herrscht jedoch weiter Skepsis. «Ich habe zu solchen Vorhersagen wenig Vertrauen, zumal wir hier schon weiter waren, aber das haben die Ministerpräsidenten der Union kaputtgemacht» , sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der RUNDSCHAU.
Bislang sieht die Gesundheitsreform vor, dass die Kassen aus Steuermitteln 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 und drei Milliarden Euro im Jahr 2009 erhalten sollen. Damit werde die teilweise Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über Steuermittel «fortgeführt und ausgebaut» , heißt es dazu vom Bundesgesundheitsministerium. Tatsächlich erhalten die Kassen schon im laufenden Jahr 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer. Dieser Betrag wird jedoch 2007 zugunsten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt. Danach fällt er komplett weg. Gegen das Anzapfen neuer Steuerquellen hatten sich mehrere Ministerpräsidenten der Union erfolgreich gewehrt. Merkel war daraufhin gezwungen, mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform auch einen Beitragsanstieg für 2007 anzukündigen.  (Eig. Ber./dpa/vet)