Meinungen

17. Dezember 2009, 00:00 Uhr

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Konferenz der Hütchenspieler

Zum Bildungsgipfel von Bund und Ländern

Was für eine Bescherung. Alle Jahre wieder kommen die Regierungschefs als Bildungspolitiker auf die Erde nieder, wo Eltern, Schüler und Studenten sind.

Sie kommen mit ihren Gaben, die sie dann aber lediglich untereinander hin- und herreichen. So auch gestern. Der Bildungsgipfel, zu dem Angela Merkel die Ministerpräsidenten eingeladen hatte, war eine Art Konferenz der föderalen Hütchenspieler.

Denn bei diesem Gipfel ging es ja vor allem darum, den Ländern die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz abzutrotzen. Ob das wirklich gelungen ist, wird sich am Freitag im Bundesrat zeigen. Die Sorgen und Nöte der Kitas, Schulen und Unis haben indes nur eine marginale Rolle gespielt - wenn überhaupt. Und so sicher wie das Amen in der Christmette ist, dass sich alsbald so mancher fragen wird: Wo sind die Milliarden geblieben, die bei dem Gipfel versprochen wurden? Warum wird kaum etwas besser, dafür aber vieles schlechter im Bildungssystem? Die Antwort ist einfach: Weil mehr Geld nicht mehr Geld ist. Klingt paradox, ist aber so.

Vor einem guten Jahr erklärte man in Dresden nach dem ersten Treffen dieser Art, bald zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufbringen zu wollen. Die Zahl steht sogar im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Das sollte nach außen die Ernsthaftigkeit noch einmal unterstreichen. Nur: Seitdem bedienen sich die Protagonisten schlichtweg dreister Buchungstricks. Glaubt man einigen Politikern von Bund und Ländern, ist das in Dresden verabredete Ausgabeziel schon erreicht, ohne dass weitere Etatsteigerungen nötig sind. Mit dem wirtschaftlichen Einbruch sinkt nämlich auch das Bruttoinlandsprodukt. Und zehn Prozent von einem geringeren BIP sind nun einmal nicht mehr so viel Geld wie vorher. Die Bildungsrepublik hat sich durch den Abschwung also wie von allein realisiert. Peinlich, peinlich. Wer so vorgeht, schürt Ärger und Verdruss.

Hinzu kommen weitere mathematische Raffinessen: Bildungsausgaben sind für einige Finanzpolitiker offenbar nach wie vor auch die Pensionen für Lehrer und Professoren oder die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen. Der Fehlbetrag, der zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels bis 2015 aufgebracht werden müsste, ist damit alles in allem wie von Geisterhand auf 13 Milliarden Euro geschrumpft. Davon wiederum will der Bund seit gestern dauerhaft 40 Prozent übernehmen, und alle Seiten sind fein raus. Vorerst. Der Streit über einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer schwelt weiter.

Sicher: Man täte Bund und Ländern Unrecht, würde man nicht einräumen, dass sie der Bildung inzwischen verbal und auch mit mancher Tat politische Priorität einräumen. Aber zur ehrlichen Bestandsaufnahme gehört nun mal auch, dass mit der föderalen Trickserei die Kernprobleme nicht beseitigt, sondern eher verfestigt werden. Zum Beispiel die mangelnde Durchlässigkeit des Systems. Wer es sich leisten kann, wandert in die privaten Bildungsnischen ab, wer nicht, bleibt zu oft auf der Strecke.

Dieser Gipfel hat jedenfalls einmal mehr belegt, dass Bildungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe nicht effektiv funktioniert. Daran krankt das System und die Folgen sind tagtäglich in Schulen und Unis zu bestaunen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind nicht gewillt, sich von der Kanzlerin sagen zu lassen, dass in ihren Territorien vieles nicht rund läuft. Umgekehrt ist Merkel nicht bereit, sich mit den Landesfürsten um der Sache willen wirklich anzulegen. Und die Kommunen, die die Probleme der Betroffenen eigentlich am besten kennen, werden gar nicht erst gefragt. Bildungsrepublik Deutschland? Noch lange nicht.