Meinungen

18. März 2010, 00:00 Uhr

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Kommission streitet um Gesundheitsreform

Mit welchen Problemen sich die Experten auseinandersetzen müssen

Die erste Sitzung der Gesundheitskommission der Bundesregierung ist am gestrigen Mittwoch von Kritik begleitet worden. Die Gewerkschaften rügen vor allem das Modell der Kopfpauschale. Die RUNDSCHAU erklärt, warum die Kommission einberufen wurde und mit welchen Streitthemen sie sich befassen muss.

Warum wurde die Regierungskommission eingesetzt?

Laut Koalitionsvertrag soll das bisherige System der gesetzlichen Krankenversicherung so verändert werden, dass es künftig mehr Beitragsautonomie für die Kassen, mehr regionale Unterschiede und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge gibt. Für Geringverdiener soll es einen Solidarausgleich aus Steuermitteln geben. Auch soll der Arbeitgeberanteil von derzeit sieben Prozent eingefroren werden, um Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten weitgehend zu entkoppeln. Nach diesen Vorgaben soll die Kommission ein Konzept für ein Finanzierungssystem erarbeiten. Erschwert wird das dadurch, dass in der Koalition ein Streit zwischen FDP und CSU um die Kopfpauschale tobt.

Was ist unter der Kopfpauschale zu verstehen?

Bislang gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils sieben Prozent, wobei die Arbeitnehmer auch noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent aus eigener Tasche zahlen. Bei der Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie handelt es sich dagegen um einen festen Eurobetrag, der unabhängig ist vom Lohn. Ein Chef soll künftig also den gleichen Beitrag zahlen wie zum Beispiel seine Sekretärin. Um diese Kluft abzufedern, soll es den Solidarausgleich geben. Kinder und Ehepartner bleiben weiter beitragsfrei mitversichert.

Wie hoch soll denn die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie sein?

Das ist bislang Spekulation. Bei einer kompletten Umstellung der bisherigen Arbeitnehmerbeiträge könnte die Pauschale nach Einschätzung von Experten etwa bei 140 bis 171 Euro monatlich liegen. Denkbar ist auch, dass zunächst der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent entfällt und durch eine Pauschale ersetzt wird. Medienberichten zufolge gibt es angeblich Überlegungen, zunächst eine kleine Prämie von etwa 29 Euro im Monat einzuführen. Das Gesundheitsministerium bezeichnete dies als „Spekulation“. Die CDU wiederum will aus den Zusatzbeiträgen, die einige Kassen bereits erheben, eine Prämie entwickeln.

Die Gewerkschaften haben eine eigene Experten-Kommission einberufen. Diese kritisiert die Kopfpauschale, warum?

„Weil Hand angelegt wird ans Herz des Sozialstaats“, sagte Kommissionsmitglied und Chef der Industriegewerkschaft Bau Klaus Wiesehügel gegenüber der RUNDSCHAU. „Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung ist eine solidarische Beteiligung von allen: Gesunden und Kranken, Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen sowie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Kopfpauschale steht aber für genau das Gegenteil: Alle werden gleich belastet, unabhängig davon, wie viel Lasten sie tragen können“, fügte er hinzu. Dabei sei die „kleine“ Kopfpauschale von zwei Euro nichts weiter als ein Testballon für das, was nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in viel größerem Ausmaß drohe.

Welches Problem sehen die Gewerkschaften beim steuerfinanzierten Sozialausgleich?

„Millionen Versicherte müssten einen solchen Ausgleich beantragen. Ihnen droht eine Art Bedürftigkeitsprüfung für die Krankenversicherung – ähnlich wie bei Hartz IV“, erklärte Klaus Wiesehügel. Außerdem bedeute das zusätzliche Bürokratie. Der Solidarausgleich müsse innerhalb des bestehenden Systems verbessert werden, sagte er.Eig. Ber./vet/AFP/uf