Meinungen

21. Juli 2010, 00:00 Uhr

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Harmonie auf Sparflamme

Warum die Koalition die eigenen Einsparziele gefährdet

die RUNDSCHAU informiert Die schwarz-gelbe Koalition streitet mal wieder. Stein des Anstoßes ist die konkrete Umsetzung des im Vormonat beschlossenen Sparpakets. Manches Kabinettsmitglied will seinen Rotstift-Verpflichtungen nur unzureichend nachkommen, andere suchen bestimmte Vorgaben ganz zu kippen. Die RUNDSCHAU erklärt, warum Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einmal mehr ordnungspolitischer Bedenkenträger ist.

Der mangelnde Sparwille war bereits am Montag im CDU-Präsidium thematisiert worden. Beklagt wurde dort insbesondere die Rolle Brüderles, der gegen den geplanten Abbau der Ökosteuer-Vergünstigungen und die angepeilte Luftverkehrsabgabe wettert. Für die beiden Vorhaben sind das Umwelt- beziehungsweise das Verkehrsministerium federführend zuständig. Bereits Ende August will das Kabinett sämtliche Gesetzentwürfe zum Sparpaket verabschieden. Ansonsten wäre das Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 gefährdet.

Ökosteuer: Nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft verursachen die steuerlichen Ausnahmen für Betriebe mit besonders hohem Energieverbrauch einen staatlichen Einnahmeverlust von rund 5,8 Milliarden Euro. Laut Sparpaket soll davon im kommenden Jahr eine Milliarde Euro eingetrieben werden. Betroffen sind Firmen im produzierenden Gewerbe und in der Landwirtschaft, die derzeit einen reduzierten Ökosteuersatz zahlen. Die ganz großen Stromfresser wie etwa die Metall- und Glas-Industrie bleiben von der Ökosteuer weiterhin komplett ausgenommen. Brüderle argumentiert nun, dass betroffene Unternehmen künftig bis zu zehnmal mehr Ökosteuer zahlen müssten als jetzt, was besonders für kleinere Unternehmen schlecht verkraftbar sei.

Luftverkehrsabgabe: 13 Euro für innereuropäische Flüge und 26 Euro für alle anderen Ziele sollen Fluggesellschaften pro Passagier zahlen, wenn ihre Maschinen in Deutschland starten. Dadurch würden Flugtickets zwangsläufig teuerer. Auf diese Weise will der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Gegen diesen Plan wehrt sich neben Brüderle auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der eine warnt davor, dass die geplante Abgabe wegen des zu befürchtenden geringeren Passagieraufkommens zu einem Verlustgeschäft werden könnte. Der andere will die Abgabe bis 2012 befristen, weil der Luftverkehr dann in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Nach Berechnungen des Finanzministeriums reichen die Einnahmen aus dem Emissionshandel aber nicht aus, um wie geplant weiter pro Jahr eine Milliarde Euro einzuspielen.

Fiskusprivileg: Jährlich 500 Millionen Euro will die Regierung durch eine Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzverfahren gewinnen. Dagegen sträubt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Maßnahmen würden nämlich dazu führen, dass bei Firmenpleiten zuerst das Finanzamt und möglicherweise auch die Sozialkassen aus der Konkursmasse zu bedienen sind, während andere Gläubiger wie Handwerker oder Dienstleister, also ureigene FDP-Klientel, leer ausgingen.

Elterngeld: 600 Millionen Euro pro Jahr sollen durch Einschnitte beim Elterngeld eingespielt werden. Ein erster Arbeitsentwurf des Familienministeriums hatte jedoch zu einem Aufschrei bei CSU und FDP geführt, weil auch Mini-Jobber und Niedrigverdiener mit ergänzendem Arbeitslosengeld II von den Kürzungen betroffen wären. Nun soll es für diese Gruppen Sonderregelungen geben. Damit steht aber das anvisierte Sparvolumen infrage.